Nato sagt der Ukraine Unterstützung im Schwarzen Meer zu

Wolodymyr Selenskyj (li.) und Jens Stoltenberg bei der Pressekonfernez im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Wolodymyr Selenskyj (li.) und Jens Stoltenberg bei der Pressekonfernez im Nato-Hauptquartier in Brüssel.APA/AFP/JOHN THYS

Der neue ukrainische Präsident Selenskyj reiste symbolisch als erstes nach Brüssel und sichert die Fortsetzung des prowestlichen Kurses zu. Er fordert mehr Druck auf Russland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine im Konflikt mit dem Nachbarn Russland weitere Unterstützung zugesagt. "Im Juli werden wir weitere Manöver im Schwarzen Meer zusammen mit der Ukraine abhalten", sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Brüssel. Es war der erste Auslandsbesuch Selenskyjs als Staatschef.

Er war erst im April in das Amt gewählt worden. Seitdem ist auch der Fall der seit November in Moskau inhaftierten Matrosen wieder stärker in den Fokus gerückt. Gemeinsame Militärübungen finden regelmäßig statt. Das Bündnis hatte seine Präsenz als Reaktion auf die Festnahme ukrainischer Matrosen im vergangenen Jahr erhöht.

Moskau hatte drei ukrainische Militärschiffe gewaltsam an der Fahrt vom Schwarzen ins Asowsche Meer gehindert und aufgebracht. Dabei nahm der russische Grenzschutz vor der 2014 annektierten Halbinsel Krim 24 ukrainische Besatzungsmitglieder fest. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangte die Freilassung der Männer und die Herausgabe der Schiffe. Moskau erkennt das Urteil aber nicht an.

Konflikt in der Ostukraine

Schwerpunkt des Treffens mit Stoltenberg war auch der seit 2014 dauernde Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Grundsätzlich sei er zu Gesprächen mit Russland über eine Lösung bereit, sagte Selenskyj. "Zuerst müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen und stärker zu werden", sagte Selenkyj. Nach UN-Angaben starben bisher rund 13 000 Menschen. Ein unter anderem von Deutschland und Frankreich in Minsk ausgehandelter Friedensplan liegt auf Eis. Gleichzeitig gab es in letzter Zeit wieder Zeichen, dass der festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang kommen könnte.

Bei weiteren Verhandlungen mit den Separatisten werde Kiew wieder von Ex-Präsident Leonid Kutschma vertreten, sagte Selenskyj. Schwerpunkt sei zum jetzigen Zeitpunkt, dass die humanitäre und ökonomische Situation im Kriegsgebiet verbessert werde.

Von der EU forderte Selenskyj mehr Druck auf Russland, um den militärischen Konflikt im Osten seines Landes zu beenden. Appelle an Moskau allein reichten nicht aus, erklärte Selenskyj nach seinem Eintreffen in Brüssel am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Er wolle seinen EU-Gesprächspartnern die Frage stellen, "wie wir zusammen Druck auf den Aggressor ausüben können" und wie Russland "zum Frieden gezwungen" werden könne.

Prowestlichen Kurs Poroschenkos fortsetzen

Selenskyj bekräftigte, dass auch während seiner Amtszeit der prowestliche Kurs seines Vorgängers Petro Poroschenko fortgesetzt werde. "Das hat in der ukrainischen Außenpolitik Priorität", sagte der Politneuling. Die EU werde die Ex-Sowjetrepublik weiterhin etwa bei Wirtschaftsreformen unterstützen und auch die Friedensbemühungen für die umkämpfte Ostukraine fördern, teile die EU-Kommission nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Der Ex-Komiker und Politneuling Selenskyj war im April mit einer überwältigenden Mehrheit zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Nach seinem Amtsantritt hatte er das Parlament aufgelöst und für den 21. Juli eine Neuwahl angesetzt. Ziel ist die Erlangung einer Mehrheit zur Umsetzung seiner Reformvorhaben.