Das Kabinett von Kanzlerin Bierlein hat einen Bericht über die Arbeitsmarktdaten abzuarbeiten und streicht Sri Lanka von der Liste sicherer Herkunftsländer.
Das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein ist Mittwochfrüh erstmals zu einem Ministerrat zusammengetreten. Der Zugang für Medien wurde dabei sehr restriktiv gehandhabt: Lediglich ein Foto- und Videoschwenk waren zugelassen, Textredakteure durften nicht in den Saal, und die Minister waren unter Umgehung der wartenden Medienvertreter ins Kanzleramt gekommen.
Überraschend war dieses Vorgehen nicht: Schon bei ihrer ersten Rede als angelobte Regierungschefin hatte Bierlein die Journalisten am Montag um Geduld gebeten: In den nächsten Tagen und Wochen sei es vordringlich, dass sich alle neuen Amtsträger in ihren Bereich einarbeiten, hatte sie um Verständnis ersucht, dass man sich zunächst einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen und erst danach „gerne“ Interviews geben werde.
Bierlein nahm in der Mitte des Besprechungstisch Platz, rechts von ihr saß Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, links Innenminister Wolfgang Peschorn. Eine große Tagesordnung hatten sie nicht abzuarbeiten. Zu erledigen waren etwa ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten, wichtigster Beschluss war eine Verordnung Peschorns, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Herkunftsländer gestrichen wurde.
Nach einer knappen Stunde endete der Ministerrat. Peschorn betont anschließend, angesprochen auf mutmaßliche Polizeiübergriffe: "Wir arbeiten alles sauber ab.“ Ebenfalls zu Fuß verließ Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala das Haus und berichtete von sehr guter Stimmung in der Regierungssitzung. Ähnlich Bierlein: "Die Stimmung war ausgezeichnet.“ Und: "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht bereits."
Wortlos ging hingegen Finanzminister Eduard Müller. Andere Regierungsmitglieder verließen das Kanzleramt im Dienstwagen.
(APA/Red.)
