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Schnellauswahl

Sozialdemokraten in Dänemark hoffen auf Wahlsieg dank rechtem Kurs

Mette Frederiksen und ihre Sozialdemokraten gelten als Favoriten für die Parlamentswahl in Dänemark.
Mette Frederiksen und ihre Sozialdemokraten gelten als Favoriten für die Parlamentswahl in Dänemark.APA/AFP/Ritzau Scanpix/MADS CLAU
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Die dänischen Sozialdemokraten von Chefin Mette Frederiksen fahren in der Migrationspolitik einen harten Kurs. Der Regierung drohen bei der heutigen Wahl massive Verluste.

Nur zehn Tage nach der Europawahl haben die Dänen am Mittwochmorgen damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Noch bis 20 Uhr haben die Dänen Zeit, ihre Stimme abzugeben. Im Anschluss werden erste Prognosen dänischer Medien erwartet.

Viele der rund 4,2 Millionen Wahlberechtigten haben am Mittwoch, dem dänischen Tag der Verfassung, frei. Das dänische Parlament hat 179 Sitze, von denen jeweils zwei für Politiker aus Grönland und von den Färöer-Inseln vorgesehen sind.

Liberale liegen in Umfragen deutlich zurück

Als Favoriten gingen die Sozialdemokraten in die Wahl. Ihrer Parteichefin Mette Frederiksen werden Umfragen zufolge die besten Chancen ausgerechnet, Ministerpräsidentin und somit Nachfolgerin des Liberalen Lars Løkke Rasmussen zu werden. Løkke hatte Dänemark in den vergangenen vier Jahren mit einem konservativ-liberalen Regierungsbündnis geführt, das von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unterstützt wurde. Die Rechtspopulisten müssen diesmal mit klaren Stimmverlusten rechnen.

Frederiksen und ihre Sozialdemokraten fuhren ein äußerst Kurs in der Migrationspolitik. So stimmte ihre Partei etwa für das Gesetz, das es der dänischen Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen teuren Schmuck wegzunehmen. Sie will „nicht westliche“ und „westliche“ Ausländer unterschiedlich behandeln, Asyllager in Afrika gründen und hält den Islam für „eine Integrationsbarriere“.

Die jüngste Umfragen des Institus Voxmeter im Auftrag der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau sahen Frederiksens Sozialdemokraten bei knapp 30 Prozent, während Løkkes Liberale bei etwa 18,2 Prozent standen. Seit Monaten hat sich dieses Bild der klar führenden Sozialdemokraten manifestiert, Løkke konnte nicht wirklich aufholen. Dass er immer wieder auf die gute Situation Dänemarks und die Errungenschaften seiner Regierungszeit verwies, verfing beim Wähler bisher offenbar nicht.

Und nicht nur die Zahlen der beiden größten Parteien deuten auf einen Führungswechsel in Kopenhagen hin: Glaubt man den Umfragen, wird der sogenannte rote Block um Frederiksen um die 108 der 179 Mandate im Parlament bekommen, während der blaue Block um Løkke nur bei 67 liegt.

Linke auf rechtem Kurs

Ein Grund dafür ist, dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die die Regierung bisher mit ihren Stimmen unterstützt hat, bei mauen 10 Prozent liegt. Das ist weniger als die Hälfte der 21,1 Prozent, die die Partei bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2015 erzielt hatte. Bei der EU-Wahl hatte die Partei im Gegensatz zu anderen Rechtspopulisten in Europa eine Katastrophenwahl erlebt - von ihren 26,6 Prozent 2014 stürzte sie auf unter 11 Prozent ab.

Ist damit bereits alles entschieden im Staate Dänemark? Gewinnt Frederiksen, würde Skandinavien noch ein Stück sozialdemokratischer - in Schweden regiert mit Stefan Löfven ein Parteifreund, in Finnland hat mit Antti Rinne ein weiterer Sozialdemokrat das Ruder übernommen. Nach Løkkes Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt wäre Frederiksen die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Dänemarks.

Zahlen und Fakten

- Rund 4,2 Millionen Dänen ab 18 Jahren können abstimmen. Der Königsfamilie ist es nicht verboten, wählen zu gehen - sie bleibt aber traditionell zu Hause.

- 85,8 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der vorangegangen Wahl zum "Folketing" 2015 abgestimmt. Wahlpflicht besteht keine.

- Zwischen 8 Uhr und 20 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, einige öffneten erst um 9 Uhr. Briefwähler konnten ihre Stimmen ab drei Wochen bis spätestens zum drittletzten Wochentag vor dem tatsächlichen Urnengang abgeben. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen (Exit Polls) veröffentlicht.

- 179 Sitze im Parlament sind zu verteilen. Jeweils zwei davon sind für Vertreter aus Grönland und von den Färöer-Inseln reserviert. Gewählt wird nach einer Variante des Verhältniswahlrechts.

- Um ins Parlament einzuziehen, müssen Parteien mehr als zwei Prozent der gültigen Stimmen erhalten.

- 13 Parteien stehen zur Wahl; die dänische Parteienfamilie teilt sich traditionell in einen rechten ("blauen") und einen linken ("roten") Parteienblock. Die Listennamen unterscheiden sich teils von den Parteikürzeln. Die Sozialdemokraten (S) tragen beispielsweise das Listenkürzel "A".

- Anwärter auf den Posten des Regierungschefs sind der aktuelle Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (rechtsliberale Venstre) und die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Die 41-Jährige geht als Favoritin ins Rennen.

(APA/dpa)