Investitionen stoppen, Waffengattungen abschaffen, den Assistenzeinsatz beenden: Sparmöglichkeiten gibt es genug. Aber es gibt keine einzige, die für den Verteidigungsminister nicht unangenehm wäre.
Wien. Bis Ende April wollte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) das Sparpaket für sein Ressort fixieren. Insgesamt 530 Millionen Euro muss er laut Budgetplan bis 2014 einsparen – und das bei einer ohnehin schon angespannten Finanzsituation. Mit der Verkündung der genauen Pläne wurde es vorerst nichts – und es muss auch noch ein Weilchen gewartet werden. Zwar gab es vergangene Woche eine Sitzung auf Sektionschefebene, dort wurde aber nur ein neuer Fahrplan beschlossen: Bis Ende Mai soll nun feststehen, wie die Vorgaben von Finanzminister Josef Pröll umzusetzen sind.
Das ist kein leichtes Unterfangen, war doch bisher schon zu wenig Geld vorhanden: Das Projekt der Bundesheerreform gilt intern längst als gescheitert, weil weder die benötigte „Anschubfinanzierung“ von einer Milliarde Euro noch die jährlichen Budgetmittel von einem Prozent des BIP (derzeit hält man bei 0,7 Prozent) zur Verfügung gestellt wurden. Selbst Generalstabschef Edmund Entacher gibt zu, dass das Heer derzeit seine Aufgaben nur „in einem geringeren Leistungsumfang und mit einer eingeschränkten Durchhaltefähigkeit“ erfüllen kann. Rigorose Sparmaßnahmen sind längst in Kraft: So kann nur sehr eingeschränkt geübt werden, weil Treibstoffe rationiert sind und etwa Panzer nur rund 100 Kilometer im Jahr fahren dürfen.
Kasernenrenovierung geht weiter
Wo kann da noch weiter eingespart werden? Fix ist bisher nur, dass mit Neuinvestitionen zugewartet wird. Das betrifft nicht die geplanten Verbesserungen bei den Soldatenunterkünften, wie Darabos schon versichert hat. Wohl aber dürfte es einen Stopp bei der Anschaffung von Transportfahrzeugen geben. Und die uralten Saab-105, die auch für Ausbildungszwecke wichtigen Flugzeuge in der Kategorie unterhalb der Eurofighter, werden wohl noch weiter in Betrieb bleiben– außer es gelingt, als Ersatz für eine Neuanschaffung ein Leasingmodell auf die Beine zu stellen. Aber Derartiges dürfte auf lange Sicht auch nicht billiger kommen als der Kauf von neuen Fliegern.
530 Mio. Euro sind damit aber auch noch nicht zu holen. Über den weiteren Weg herrscht auch unter den Spitzen des Ministeriums noch Uneinigkeit. Zwei Wege sind möglich: linear überall einsparen (was aber die Einsatzfähigkeit weiter beeinträchtigen würde) oder bestimmte Bereiche stark beschneiden (womit aber der Minister unangenehme Botschaften verkünden müsste). Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt: Entacher hat schon überlegt, ob nicht ganze Waffengattungen verzichtbar wären. Gemeint war damit nicht etwa die Marine (die zwei Boote auf der Donau sind schon stillgelegt), sondern Panzer und Artillerie. Einer der Sektionschefs soll sogar laut überlegt haben, ob nicht die im Betrieb teuren Eurofighter stillgelegt werden könnten.
Weniger Auslandseinsätze
Viel Geld fließt auch in die Auslandseinsätze. Den von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gewünschten UNO-Einsatz im Libanon hat Darabos schon abgeblasen, neue Engagements dürften in nächster Zeit nicht zustande kommen. Aus bestehenden Verpflichtungen – etwa in Bosnien – wird sich Österreich aber nicht so leicht zurückziehen können. Auch die Teilnahme an den europäischen Battlegroups ist vertraglich fixiert (und nicht ganz billig).
Problemlos kappen ließe sich der Assistenzeinsatz an der Grenze, der laut Rechnungshof 22 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Kosten verschlingt. Aber den will der Burgenländer Darabos schon aus parteitaktischen Gründen nicht beenden. Vielleicht ergibt sich da aber nach der Burgenlandwahl ein Meinungsumschwung.
Ein echtes Sparpotenzial gäbe es bei den Personalkosten, die mehr als 50 Prozent des Budgets verschlingen: Es gibt zwar einen Engpass bei jungen, für Einsätze im Ausland verwendbaren Soldaten, dafür aber viel zu viele ältere Unteroffiziere und Offiziere, für die in der neuen Struktur des Bundesheeres kein Platz mehr ist. Da es sich durchwegs um pragmatisierte Beamte handelt, wäre eine Änderung aber nur über Anreizsysteme für einen Jobwechsel (Golden Handshake) oder Frühpensionierungen möglich.
AUF EINEN BLICK
■ Sparpläne des Bundesheers.
In Summe 530 Millionen Euro muss das Bundesheer laut Budgetplan bis zum Jahr 2014 einsparen. Der Generalstab sollte bis Ende April ein Konzept dafür vorlegen, die Frist wurde jetzt auf Ende Mai verlängert. Schon in den vergangenen Jahren wurde kräftig gespart. So sind Übungen nur noch eingeschränkt möglich, sogar der Sprit für die Panzer wurde rationiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. Mai 2010)