Polizeigewalt in Wien? Ermittlungen gegen vier Beamte

Der Ausschnitt des Videos zeigt einen der umstrittenen Vorgänge auf der Klimademo am Freitag.Screenshot Twitter

Die Polizisten werden unter anderem der schweren Körperverletzung verdächtigt. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl glaubt nicht, dass die Beamten vorsätzlich gehandelt haben.

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte. Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung.

Am Mittwoch meldete sich auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl zu den Vorfällen zu Wort. Er räumt ein, dass es beim Polizeieinsatz zu einer gefährlichen Situation gekommen ist. Allerdings gehe er derzeit nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Fahrlässig, nicht vorsätzlich

Bei der Demonstration wurde ein Aktivist von Polizisten unter ein Polizeiauto gezerrt, das wenig später losfuhrt. Der Kopf des Mannes wäre beinahe von einem Hinterrad des Autos überrollt worden. Pürstl meinte, er gehe nach Ansicht der Videos von einem fahrlässigen und nicht von einem vorsätzlichen Verhalten der involvierten Beamten aus. Und im Fall des ersten Videos, das zeigt, wie ein Polizist auf einen am Boden fixierten Demonstranten einschlägt, habe der betreffende Beamte die Faustschläge im Einsatzprotokoll korrekt angegeben, betonte Pürstl.

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"Es ist immer eine Herausforderung für die Polizei, wenn derartige Dinge über Soziale Medien hochkommen", sagte Pürstl zu den Videos der Übergriffe auf Teilnehmer der Klimademo am vorigen Freitag. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und sagte "objektive Aufklärung" zu.

„Polizisten haben Verteidigungsrechte"

Dass sowohl seine Aussagen als auch jene seines Stellvertreters Michael Lepuschitz am Mittwoch bereits auf einen Freispruch für die handelnden Beamten hinauslaufen, wies Pürstl zurück. Es gelte nun, sowohl die beteiligten Beamten als auch die betroffenen Demonstranten zu befragen. Den Vorwurf, die Beamten hätten rascher befragt werden müssen, weist er zurück, denn sie hätten Anspruch auf einen Anwalt: "Auch Polizisten haben Verteidigungsrechte."

Die von Amnesty International geforderte Entschuldigung bei den betroffenen Demonstranten gibt es von Pürstl vorerst nicht. Sollte Fehlverhalten festgestellt werden, dann werde er die entsprechenden Worte finden, sagte der Wiener Polizeichef. Er verweist aber darauf, dass die meisten bei der Klimademo festgenommenen Demonstranten keine Ausweise bei sich getragen hätten, um eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Das sei eine "konzertierte Aktion" gewesen. Die Vorwürfe würden nun aus der Anonymität erhoben