Mit Mikl-Leitner, Pürstl und Silhavy gaben sich ein letztes Mal hochrangige Figuren die Klinke zum Ausschuss in die Hand. Thema: mutmaßliche Interventionen nach Parteifarbe.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutzaffäre hat am Mittwoch seine Tore geschlossen. Als letzte Zeugen wurden Niederösterreichs Landeshauptfrau - und Ex-Innenministerin - Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Ex-Staatassekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) befragt. Nun sind Verfahrensrichter Eduard Strauss und die Fraktionen am Zug: Sie müssen bis spätestens Juli ihre Berichte erstellen.
Stand am Beginn des Untersuchungsausschusses noch die vom Büro des damals blauen Innenministers Herbert Kickl orchestrierte Razzia im Verfassungsschutz im Zentrum, widmeten sich die Abgeordneten am letzten Tag vor allem den Postenschachervorwürfen gegen die ÖVP, die das Innenressort viele Jahre über geführt hatte.
Mikl-Leitner bestreitet Intervention
Bei Mikl-Leitner blieb zumindest ein unaufgeklärter Widerspruch im Raum stehen: Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hatte im Ausschuss nämlich erklärt, Ria-Ursula P., Tochter eines hochrangigen niederösterreichischen ÖVP-Politikers, auf Intervention ihres Ministerbüros eingestellt zu haben. Mikl-Leitner bestritt allerdings jede Intervention zugunsten ihrer Bekannten, die später als eine Belastungszeugin in der BVT-Affäre auftrat.
Muna Duzdar von der SPÖ, Stephanie Krisper von den Neosund Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ löcherten Mikl-Leitner mit Fragen zu mutmaßlicher Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. Zwar bestätigte Mikl-Leitner dabei, Ria-Ursula P. 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt und so gewusst zu haben, dass sie einen Job im Innenressort suche. Sie habe ihr aber nur empfohlen, sich normal zu bewerben, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, behauptete die Ex-Ministerin.
Kloibmüller im Fokus
Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe? "Für mich kann ich das ausschließen, ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen." Dass sie ausgerechnet den aus früheren Postenschacheraffären ("Strasser-Mails") bekannten Kabinettchef Michael Kloibmüller als ihren Büroleiter übernommen hat, verteidigte Mikl-Leitner mit ihrem hundertprozentigen Vertrauen zu ihm.
Die Neos interessierten sich dann für Kloibmüllers Karriere nach dem Ausscheiden aus dem Innenministerium. Er arbeitet mittlerweile für die ÖVP-nahe niederösterreichische Wohnbaufirma WET. Ob sie bei der Jobsuche für ihn interveniert habe und warum diese Firma einen ÖVP-nahen "Pressverein" mit über 100.000 Euro an Inseraten unterstützt habe, wollte Krisper von Mikl-Leitner wissen. Die Fragen wurden aber mangels Konnex zur BVT-Affäre nicht zugelassen.
Wenig ergiebig und entsprechend kurz waren die Befragungen von Pürstl und Silhavy. In einem Punkt widersprach Pürstl aber der vorher befragten Mikl-Leitner. Diese hatte nämlich gemeint, in ihrem Kabinett keinen für Personalinterventionen Zuständigen gehabt zu haben. Pürstl wusste anders zu berichten: "Das hat alles immer der ehemalige Leiter der Personalabteilung Michael Kloibmüller gemacht, der Kabinettchef."
Ausschussbericht kommen bis spätestens Juli
Nachdem die Zeugenbefragungen abgeschlossen sind, ist nun Verfahrensrichter Strauss am Zug. Er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen - und zwar bis eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Bis spätestens Ende Juni bzw. Anfang Juli sollten die Berichte also zumindest intern vorliegen.
Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.
(APA/Red.)
