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Erst ermitteln, dann urteilen

Die gute Nachricht lautet: Die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit. Nach den Vorfällen bei der Klima-Demo in Wien – Stichwort: Faustschläge in die Nieren – wird nun gegen vier Polizeibeamte ermittelt.

Die weniger gute Nachricht: Die Wiener Polizeiführung gibt Interviews, die sie besser ausgelassen hätte. Bei Antworten des Präsidenten und seines Vize blitzt deutlich durch, wo man steht: auf der Seite der Kollegen. Und zwar – das ist der heikle Punkt – bevor Ergebnisse vorliegen. Relativ locker geht man davon aus, dass Faustschläge zur Lockerung verschränkter Arme vermutlich zulässig sind (dabei sieht man das intern verschieden). Und man ist sich recht gewiss, dass die Platzierung des Kopfes vor dem Autoreifen nicht Vorsatz war.

Gleichzeitig bringt man aber keine sachte Entschuldigung über die Lippen. Dazu müsse man nämlich erst – und jetzt kommt's – die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Aha.

Es ist menschlich verständlich, dass man auf teilweise pauschale Gewaltvorwürfe gegen Kollegen gereizt reagiert. Aber ein De-facto-Vorab-Freispruch? Ist ein schlechtes Signal. Das Messen mit zweierlei Maß treibt einen Keil zwischen Bürger und Polizei.

Übrigens: Der Anlassfall zeigt, dass es auch die Polizei leichter hätte, gäbe es Bodycams und sichtbare Dienstnummern. Dann könnte man den vierten Polizisten, nach dem gesucht wird, schneller ausforschen.

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2019)