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Pläne für Plastiksackerlverbot liegen auf Eis

In Österreich kommen 400 Millionen Plastiksackerln allein über den Lebensmittelhandel pro Jahr in Umlauf. Um EU-Vorgaben im Umweltschutz zu erfüllen, reicht ein Plastiksackerlverbot nicht aus.
In Österreich kommen 400 Millionen Plastiksackerln allein über den Lebensmittelhandel pro Jahr in Umlauf. Um EU-Vorgaben im Umweltschutz zu erfüllen, reicht ein Plastiksackerlverbot nicht aus.imago images / epd

Die Österreicher sehen die Verschmutzung der Weltmeere als das dringlichste Umweltproblem. Doch das von ÖVP und FPÖ geplante Plastiksackerlverbot muss warten. Für Experten ging es aber ohnehin nicht weit genug.

Wien. Mit einem Film über die Verschmutzung der Weltmeere hat der Einsatz der schwedischen Schülerin Greta Thunberg für den Klimaschutz begonnen. Auch viele Österreicher sind über die Bilder mit dem zunehmenden Plastikmüll im Meer schockiert. Dies wurde am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz der Altstoff Recycling Austria (ARA) deutlich. Die ARA ist in Österreich Marktführer unter den Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen. Die Gesellschaft steht im Eigentum von Verpackungsherstellern, produzierender Industrie sowie Gewerbe und Handel. Einer von der ARA in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge nannten 71Prozent der Österreicher die Verschmutzung der Weltmeere als das dringlichste Umweltproblem. Auf Platz zwei lagen die Kunststoffproblematik (59 Prozent) und die Klimaerwärmung (56 Prozent). 88 Prozent der Österreicher erklärten sich bereit, mehr für den Umweltschutz zu tun. Laut ARA-Angaben sammelten die österreichischen Haushalte im Vorjahr bereits 1,09 Millionen Tonnen Verpackungen und Altpapier. Das ist im Vergleich zu 2017 ein Plus von 0,8 Prozent. Die ARA spricht von einem neuen Sammelrekordergebnis.

Doch die Österreicher sollen mehr tun. Denn die EU schreibt vor, dass bis 2025 bei Kunststoffverpackungen eine Recyclingquote von 50 Prozent erreicht werden muss. In Österreich sind es erst 25 Prozent. Die ARA-Vorstände Werner Knausz und Christoph Scharff sagten, die Erreichung des EU-Ziels stelle die „größte Herausforderung“ in der 26-jährigen Unternehmensgeschichte dar.

Schließlich prägen Kunststoffe unseren Alltag. Plastik gilt als besonders billig und langlebig. Doch genau das ist das Problem. Forschern zufolge dauert es 450 Jahre, bis beispielsweise eine Plastikflasche verrottet. Nach Schätzungen von Umweltschutzorganisationen landen weltweit jährlich Unmengen an Plastikmüll in den Meeren. Besonders schlimm ist es in Südostasien, wo es kaum Recyclingsysteme gibt. Doch auch das Mittelmeer ist stark betroffen.


Lässt sich die Kanzlerin umstimmen?

Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung wollte daher ein Plastiksackerlverbot ab Jänner 2020 umsetzen. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endete im Mai. Doch dann platzte die ÖVP-FPÖ-Regierung.

Nun liegen die Pläne auf Eis. Im Nachhaltigkeitsministerium hieß es am Mittwoch zur „Presse“, man habe eine Pause eingelegt. Eine Beschlussfassung vor den Neuwahlen gelte als unwahrscheinlich, weil zum Plastiksackerlverbot noch keine Regierungsvorlage vorliege. Wie es weitergeht, dürfte von der nächsten Regierung abhängen. Umweltschutzorganisationen sind der Ansicht, dass auch die jetzige Expertenregierung das Plastiksackerlverbot in den Nationalrat einbringen kann. Widerstand sei nicht zu erwarten. Denn die meisten Parteien sind für ein Verbot. Umweltschützer hoffen, Kanzlerin Brigitte Bierlein umstimmen zu können.

Ein Verbot von Plastiksackerln ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die EU-Vorgabe mit der Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen erfüllen zu können, sind weitere Maßnahmen notwendig. Die ARA-Vorstände Knausz und Scharff forderten am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan mit einem Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Forschung. Auch hier wird der Ball der nächsten Regierung zugespielt werden. Denn diese muss entscheiden, wie die EU-Vorgaben in Österreich konkret umzusetzen sind. „Die Unternehmen brauchen Planbarkeit“, heißt es bei der ARA. Die ARA selbst werde versuchen, „Kleingewerbe wie Schuster, Schneider oder Boutiquen an die Haushaltssammlung anzuschließen. Große wie Handels- oder Industriebetriebe werden wir wohl über einige zusätzliche Auflagen dazu bringen müssen, dass sie tendenziell mehr sammeln“, sagte Knausz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2019)