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Innenpolitik
VfGH hebt Raucherlaubnis nicht auf, Gastro-Rauchverbot kommt trotzdem
Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag der Wiener Landesregierung ab. Im Juli soll jedoch ein Verbot im Nationalrat beschlossen werden, das auch die ÖVP unterstützt.


Innenpolitik
Landbauer sieht in Rauchverbot "Verrat an fleißigen Wirten"
Niederösterreichs geschäftsführender FPÖ-Klubchef macht das Rauchen in Lokalen zum Thema der Landtagssitzung. Und spricht sich für das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe aus.

Innenpolitik
SPÖ, Neos und Jetzt bringen gemeinsamen Rauchverbot-Antrag ein
Drei Parteien einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot und hoffen, dass die ÖVP mitzieht.

Innenpolitik
Wasser, Rauchen, Freiwillige: SPÖ plant zahlreiche Anträge
Die SPÖ will die Plenarwoche nutzen, um Initiativen zum Rauchverbot, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige, dem Umgang mit Wasser und dem "Papa-Monat“ zu lancieren.