Wenn der VfGH das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" nicht für verfassungswidrig erklärt, will die ÖVP dem Antrag zustimmen, sagt Klubobmann Wöginger. Die SPÖ ist erfreut, die Freiheitlichen reagieren empört.
Nach einigem Hin und Her scheint das generelle Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie nun doch realisiert zu werden. Hatte die Ende Mai entlassene türkis-blaue Regierung sich kurz nach ihrem Amtsantritt auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen Verbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des „Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, dürfte die Volkspartei nun doch einlenken: „Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, sagte Klubobmann August Wöginger am Donnerstag der „Kronen Zeitung“.
In einer Aussendung präzisierte Wöginger: Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni beginnt, das entsprechende Gesetz aufheben, „dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot“. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, „dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben“, auf diese Linie habe er sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz geeinigt.
Ein entsprechender Antrag wurde seitens der SPÖ bereits eingebracht. Und diese zeigte sich am Donnerstag entsprechend erfreut über das türkise Einlenken - ebenso die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke", die Neos und die Grünen.
SPÖ für Inkrafttreten am 1. September
"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. Sie sprach sich dafür aus, den entsprechenden roten Antrag am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", so Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.
"Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen", meinte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentierte die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu stimmen. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus, gab sie zu bedenken: "Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss."
Verärgerung bei Freiheitlichen
Verärgert über den Meinungswandel zeigte sich dagegen der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug. Wenn man nach bedenklichen Kursänderungen im Innenministerium jetzt auch noch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse infrage stellt, ist das kein ungefährlicher Weg", verlangte Tschürtz eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.
Gar einen "türkisen Anschlag auf die Gastronomie" ortete der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Er befürchtete für die Gastronomen "einen hohen finanziellen Schaden".
Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl betonte indes, die FPÖ werde keine Gesetze zurücknehmen, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den Zwölf-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl.
Rauchverbot in der Gastronomie
SPÖ und ÖVP hatten sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Nach den Neuwahlen 2017 sagte die türkis-blaue Regierung die geplante Reform auf Betreiben der FPÖ hin jedoch ab - Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wurde der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.
Nach dem Ende der Koalition im Mai 2019 hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt.
>>> Bericht der „Kronen Zeitung"
(Red.)
