Die Vorarbeiten für die Reform der Bankenaufsicht wurden gestoppt, weil unwahrscheinlich ist, dass das Gesetz im Parlament beschlossen wird.
Die von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Reform der Bankenaufsicht liegt auf Eis. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) haben diese gestoppt, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag vorab aus ihrer nächsten Ausgabe. FMA und OeNB bestätigten gegenüber der APA die Informationen.
Die Vorarbeiten für die Reform seien gestoppt worden, weil unwahrscheinlich sei, dass das Gesetz im Parlament beschlossen wird, erklärte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik sagte, die Projekte seien auf Eis gelegt worden, bis politisch Klarheit gegeben sei, wie es im Gesetzwerdungsprozess der Aufsichtsreform weiter geht.
Geplant war die Zusammenlegung der Bankenaufsicht in der FMA. Zur Zeit ist die Aufgabe zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufgeteilt. Die Begutachtungsfrist für das Vorhaben endete am 6. Mai.
Laut "profil" wurden die Mitarbeiter von FMA und OeNB in einem Rundschreiben der Direktoren beider Häuser Ende Mai über den einstweiligen Projektstopp informiert. Die bestehenden Arbeitsgruppen sollen demnach ihre Arbeit zwar abschließen, zusätzliche Kosten dürfen aber nicht mehr anfallen.
Das betrifft dem Bericht zufolge vor allem die weitere Beauftragung des Beratungsunternehmens Roland Berger, das die Reform begleiten sollte. Nach profil-Recherchen wurde die in einem Rahmenvertrag geregelte Zusammenarbeit mit dem Consulter nach kaum mehr als zwei Monaten abgebrochen, mit Ausnahme von anstehenden Abschlussgesprächen würden erst einmal keine weiteren Aufträge extern vergeben.
(APA)