In der Eurofighter-Affäre wurden die Ermittlungen gegen den bisherigen Justiz-Generalsekretär eingestellt. Die FPÖ kündigt Anzeigen an, die Oberstaatsanwaltschaft Wien weist die Vorwürfe zurück.
Die Einstellung der Ermittlungen gegen den bisherigen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert die FPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die Neos forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.
Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.
Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.
Neos: Weisungsrat "nur ein Feigenblatt"
Für den Neos-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.
Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung. Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste Jetzt. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln.
Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrte sich am Donnerstag gegen Vertuschungs-Vorwürfe. „Da weder sämtliche Ergebnisse festgehalten wurden noch alle Anwesenden auf Seiten der WKStA das 'Protokoll' unterfertigt haben, erging der Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen", hieß es in einer Aussendung zur angeblichen Weisung. Es sei nicht Zweck der Niederschrift, "den ganzen Diskussionsprozess und/oder alle Äußerungen der Beteiligten festzuhalten“, wird klargestellt.
Dennoch will die OStA nun sämtliche Inhalte der Dienstbesprechung "transparent" machen, wie es weiter hieß. Was damit genau gemeint ist, war vorerst nicht klar. Zumindest sei auf Basis der Tonbandaufzeichnung der WKStA ein Gesamtprotokoll hergestellt worden. "Dieses ist vom Umfang her mehr als doppelt so lang und sind darin - soweit verständlich - alle Äußerungen der Sitzungsteilnehmer wortwörtlich enthalten".
(APA)
