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Berlin will Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten

FILE PHOTO: Banners hang from an apartment block on Karl Marx Allee in Berlin to protest against plans to sell flats
In Berlin formierte sich Widerstand gegen die steigenden Mietpreise.REUTERS

Ein Strategiepapier des Stadtsenats sieht eine radikale Lösung für die steigenden Wohnkosten in Berlin vor. Mieten sollen fünf Jahre lang eingefroren werden.

In Streit um die steigenden Wohnkosten in der deutschen Hauptstadt Berlin gibt es neuen Zündstoff. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über ein Strategiepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), das am 18. Juni im Berliner Senat beschlossen werden soll. Und das hat es in sich: Die Mieten in Berlin sollen für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Außerdem soll bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfen. Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze abgesenkt werden. Die Regelung soll 2020 in Kraft treten.

Nicht nur bei den Preisen will man den Vermietern an den Kragen. Auch die Modernisierung ihrer Wohnungen soll erschwert werden. Führt sie dazu, dass die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigt, muss der Vermieter sich die Umlage der Modernisierung genehmigen lassen. Zudem sollen Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermitteln in Anspruch zu nehmen. Wenn sich jemand nicht an die Vorgaben nicht hält, drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro.

CDU: „Damit gehen wir in die Planwirtschaft"

Scharfe Kritik am Papier kommt von der CDU. „Damit gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft“, sagt der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Vermieter würden kriminalisiert werden. Aber auch aus Medien kommen durchaus kritische Töne: „Wahnsinns-Mietenplan gegen den Mieten-Wahnsinn in Berlin!“, titelt etwa die Boulevardzeitung „B.Z."

Schwung in die Debatte um die Wohnungsmarktpolitik hat die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften gebracht. Dieser will die Berliner SPD, die gemeinsam mit der Linken und den Grünen in der deutschen Hauptstadt regiert, nun etwas entgegensetzen. Laut einem Gutachten ist das rechtlich in Ordnung.

>>> Bericht auf „Faz.net"

(sk)