Schnellauswahl

Israel: Erster offen homosexueller Minister

Amir OhanaYonatan Sindel/Flash90
  • Drucken

Regierungschef Netenjahu setzt den ihm gewogenen Likud-Abgeordneten, Schwulen- und Transexuellenaktivisten Amir Ohana (43) als neuen Justizminister ein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen neuen Justizminister ernannt. Amir Ohana (43) ist dabei der erste offen schwule Minister Israels.

Ohana gilt als treuer Gefolgsmann Netanjahus und hat sich laut Medienberichten unter anderem für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden. Der Regierungschef muss aktuell in drei Fällen mit Korruptionsanklagen rechnen. Eine Anhörung ist im Oktober geplant.

Ohana folgt im Amt auf Ayelet Shaked (Die Neue Rechte), die Netanjahu zu Wochenbeginn gemeinsam mit Erziehungsminister Naftali Bennett entlassen hatte. Beide gelten als Rivalen des Regierungschefs im rechten Lager.

Zwei Kinder von US-Leihmutter

Ohana stammt aus Beersheba in der Negevwüste, ist Sohn marokkanischer Einwanderer, diente sechs Jahre in der Armee (vor allem in der Militärpolizei) und studierte Jus. Er arbeitete jahrelang für den Inlandsgeheimdienst Shin Beth und später in der Staatsanwaltschaft. 2015 zog er in die Knesset ein.

Als Politiker hat er sich dafür ausgesprochen, die Macht des Justizsystems zugunsten der Exekutive einzuschränken, und ist Vorsitzender der Homo- und Transsexuellenfraktion „Likud Pride" der Likud-Partei. Ohana und sein Lebensgefährte, Alon Hadad, haben zwei kleine Kinder, die von einer Leihmutter in den USA geboren wurden.

Zunächst hatte der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Union Rechter Parteien das Justizministerium gefordert. Er disqualifizierte sich jedoch mit der Ankündigung, jüdisches religiöses Recht einführen zu wollen.

Parlamentswahl im September

Netanjahu steht bis zur Parlamentswahl im September an der Spitze einer Übergangsregierung. Nach der Wahl im April war es ihm nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit rechter und religiöser Parteien zu bilden. Daraufhin löste das Parlament sich auf. Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war ein Gesetz, wonach schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. Diese Gruppen lehnen das militärische Dienen für den Staat aber ab.

(APA/DPA/Red.)