Jabloner nach EU-Justizrat: "Hätte nicht gedacht, dass es so viele interessante Projekte gibt"

Austrian President Alexander Van der Bellen swears in the provisional cabinet of civil servants in Vienna
Jabloner nach Amtsantritt mit Kanzlerin Brigitte Bierlein (Archivbild)REUTERS

Nach dem Ministerrat in Luxemburg zeigte sich der Justizminister „beeindruckt durch die Intensität und Dichte der Zusammenarbeit“ zwischen den EU-Partnern.

Erst wenige Tage im Amt, hatten am Donnerstag Justizminister Clemens Jabloner und Verkehrsminister Andreas Reichhardt bereits ihren ersten Auftritt auf europäischem Parkett. Die beiden neuen Ressortchefs nahmen an EU-Ministerräten in Luxemburg teil. Jabloner zeigte sich nach dem Treffen durchaus angetan.

"Ich bin beeindruckt durch die Intensität und Dichte der Zusammenarbeit", sagte Jabloner in einem kurzen mündlichen Statement nach dem Justizrat: "Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele interessante Projekte gibt, die auch soweit gediehen sind." Der Justizminister und frühere Präsident der Verwaltungsgerichtshofs strich besonders die heute endgültig erfolgte Annahme der noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft erzielten Einigung bei der Insolvenzrichtlinie heraus.

Diese habe "eine große Bedeutung für die Restrukturierung und für die Sanierung von Unternehmen. Das ist sehr wichtig für Start-ups und ein wesentlicher wirtschaftlicher Akzent", so der Minister.

Kommissarin drängt auf EU-Staatsanwalt

Justizkommissarin Vera Jourova informierte die Ländervertreter heute im Rat auch über den Stand der Dinge in Sachen geplanter EU-Staatsanwaltschaft. Sie soll bekanntlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen. "Das ist ein Thema, das weiter behandelt wird und wo wir eine konstruktive Haltung einnehmen", sagte Jabloner. Jourova sagte, der Prozess stehe derzeit still, da sich Rat und Parlament nicht einigen könnten, wer die Leitung der Behörde übernehmen soll. Sie drängte beide Verhandlungspartner, schnell eine Lösung zu finden, da der EU-Staatsanwalt eine "wichtige Schlüsselrolle" spiele.

Zur Erklärung: Das EU-Parlament spricht sich für die rumänische Kandidatin Laura Codruta Kövesi aus, während der Rat den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert bevorzugt. Die Personalie birgt politischen Sprengstoff, weil die rumänische Regierung - das Land hat derzeit den Ratsvorsitz - versucht, die Kandidatur Kövesis zu behindern. Sie hat sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht, wurde aber im vergangenen Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Die EU-Staatsanwaltschaft soll in Luxemburg ansässig sein und unabhängig gegen Vergehen im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.

Kein Statement von Verkehrminister Reichhardt

Zeitgleich zum Justizrat fand am Donnerstag auch der Verkehrsrat in Luxemburg statt, bei dem Verkehrsminister Reichhardt seine Europa-Premiere als Ressortchef feierte. Anders als Jabloner wollte er nach dem Treffen nicht vor die Medien treten.

Reichhardt teilte lediglich via Aussendung mit, dass er beim Treffen in Luxemburg Österreich vertreten habe. Unter anderem seien Fortschritte bei Gesetzesvorschlägen diskutiert worden, darunter neue Regelungen für den Einsatz von Mietfahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Dabei geht es um eine Liberalisierung bestehender Regeln. Aus österreichischer Sicht seien "noch vertiefende Diskussionen" erforderlich, "um bestehende Bestimmungen nicht zu unterlaufen", hielt der Minister schriftlich fest.

(APA)