SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sollte sich Dänemark zum Vorbild nehmen.
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Lang galten EU-Wahlen als demokratischer Non-Event oder bestenfalls als Wählerentscheid zweiter Klasse – mitnichten! In einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten bleibt nach dem Votum vom 27. Mai kein Stein auf dem anderen. Jüngstes Beispiel: der SPD-Absturz auf derzeit etwa zwölf Prozent und folglich der Abgang der Parteichefin. Die Große Koalition in Berlin will ihre Arbeit fortsetzen, ob sie dies bis 2021 durchhält, ist ungewiss. Wenn aber Deutschland in Neuwahlen schlittert, wären neben Belgien und Österreich bereits drei europäische Länder ohne handlungsfähige Regierung. Italiens Rechtsregierung rettet sich einstweilen mit einer tollkühnen Budgetakrobatik, die sowohl in der Kommission als auch der EZB Entsetzen auslöst und in allen Ratingagenturen die Alarmglocken schrillen lässt.
Das Fiasko der SPD ist kein Einzelfall in der Riege der europäischen Sozialdemokraten. Der einst stolze französische Parti Socialiste landete bei verheerenden 6,5 Prozent, und in Italien halbierte sich der Stimmenanteil des Partido Democratico im Vergleich zu 2014 auf ca. 20 Prozent. Die Lage der SPÖ ist, wenn auch weniger dramatisch, jener der SPD nicht unähnlich: aufgerieben in Koalitionsregierungen, Sinnkrise und Verlust der Wählergunst. Wenn Pamela Rendi-Wagner vor den Wahlen am 29. September die Trendwende schaffen will, muss sie sich die wenigen Erfolgsmodelle zum Vorbild nehmen und richtige Schlüsse ziehen. Sie sollte dazu über Österreich und Deutschland hinausblicken, in den Norden. Dänemark wählte am Mittwoch und stimmte für einen Machtwechsel. Die Sozialdemokratin Mette Fredriksen löst den Liberalen Lars Løkke Rasmussen (Venstre) an der Regierungsspitze ab. Die rechtspopulistische Danske Folkeparti erleidet eine Niederlage.
Wie das? Die Antwort liegt in der Themensetzung: Die dänischen Sozialdemokraten konnten sich – neben ihren Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit und Wohlfahrtsstaat – als Klimavorkämpfer positionieren und damit quer durch alle Bevölkerungsgruppen, vor allem aber bei den Jungen punkten. Zudem, so wird behauptet, hätten sie es im Unterschied zu den Genossen in Deutschland und Österreich verstanden, Wähler von den Rechten zurückzuholen, indem sie tabulos über Zuwanderung diskutierten und für eine drastische Verschärfung der Gesetze eintraten. Ein gelungenes dänisches Rezept – bekömmlich und gut verdaulich auch in Berlin und Wien?
Klimatrend völlig verkannt
Vorsicht, der Teufel steckt wie üblich im Detail: Das Resultat der Sozialdemokraten war mit 26 Prozent schlechter als erwartet. Der klare Sieger im linken Parteibündnis (Rød Blokk) ist Morten Ødegaard von der liberalen Radikalen Venstre, die sich Fredriksens härterem Einwanderungskurs entgegenstellten. Es war eine echte Klimawahl: 40% der Wähler betrachten die Klimapolitik als Priorität. Auch die dänischen Grünen konnten davon profitieren und ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen. Und die rechte Folkeparti stürzte vor allem deshalb ab, weil sie diesen Trend völlig verkannt hat und Klimaschützer als hysterische „Idioten“ (#Klimatosser) verunglimpfte. Zuwanderungspolitik ist ein zweitrangiges Wahlmotiv, was auch daran ersichtlich ist, dass die islamfeindlichen Rechtsradikalen mit ihrer Anti-Immigrationslinie komplett untergegangen sind.
Fredriksen ist künftig von Radikale Venstre abhängig, und diese werden ihre Zuwanderungspolitik nicht mittragen. Ernsthafte Klima- und Sozialpolitik – und nicht Populismus – sind also gefragt in Kopenhagen, und es ist davon auszugehen, dass dies auch bei den neuen Damen und Herren der Christiansborg angekommen ist.
Thomas Henökl (*1977) ist Associate Professor für Europäische und Internationale Politik an der Universität von Agder, Norwegen und assoziierter Forscher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Bonn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2019)