Entgegen ursprünglicher Angaben des Bundeskanzleramtes gab es sehr wohl geldwertes Sponsoring. Der Vertrag über die Bereitstellung von 160 Autos wurde einen Monat vor seiner Ausschreibung abgeschlossen.
Brüssel. Entgegen den ursprünglichen Angaben des Bundeskanzleramts gab es während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sehr wohl geldwerte Sponsorenverträge zwischen Ministerien und Privatunternehmen. Ein Bericht der „Presse“ vom heurigen Februar hat Neos zu einer parlamentarischen Anfrage an mehrere Ministerien sowie das Kanzleramt bewogen. Aus deren Beantwortung geht unter anderem hervor, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter Ex-Minister Norbert Hofer (FPÖ) für drei Konferenzen, die in Wien von 20. bis 22. November stattfanden, Sponsorenverträge im Gesamtwert von 112.200 Euro abgeschlossen hat.
Daran ist an sich nichts Ungewöhnliches, doch zwei der 18 Verträge enthalten einen bemerkenswerten Vertragsgegenstand, nämlich „Panelteilnahme". Der Klimafonds der Bundesregierung sowie die Brauunion ließen es sich 21.000 beziehungsweise 15.000 Euro kosten, um unter anderem auch im Rahmen der Konferenz zum Strategischen Energie-Technologie-Plan der EU Diskutanten stellen zu können.