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Rendi-Wagner erklärt SPÖ-Personaldebatte für beendet

Stehen intern in der Kritik: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Stehen intern in der Kritik: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.(c) Michael Gruber / EXPA / pictured (Michael Gruber)
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In manchen Umfragen liegt die SPÖ nur noch auf Platz drei - hinter der FPÖ. Die Kritik an der Führung wurde immer lauter. Nach einer Krisensitzung am Donnerstag war klar: Kurskorrektur gibt es keine.

Die SPÖ traf sich am späten Donnerstagnachmittag zu ihrer zweiten Krisensitzung innerhalb von 24 Stunden. Vor dem Treffen im Rennerinstitut war fast alles möglich erschienen, nur nicht, dass man weitermacht wie bisher. Doch genau das entschied die Partei zu tun. Es wird keine inhaltlichen Neuausrichtungen und auch keine personellen Konsequenzen geben. Das stand nach der rund zweistündigen Sitzung fest. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte die Personaldebatte dann nämlich offiziell für beendet.

Die Menschen hätten ohnehin ganz andere Sorgen als jene nach der Besetzung von Posten in Parteien. Derartige Fragen seien lediglich für die politische Konkurrenz und vielleicht für Journalisten von Interesse, sagte sie nach dem Treffen mit SPÖ-Spitzenrepräsentanten, aber „eines weiß ich genau, für wen das nicht interessant war: das sind die Menschen in Österreich.“

Die Parteifunktionäre dürften die Debatten allerdings sehr wohl spannend gefunden haben. Die Lage in der einstigen Kanzlerpartei ist nämlich ernst, nicht erst seit der verlorenen EU-Wahl. In aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl liegt die SPÖ nur noch bei knapp über 20 Prozent, weit abgeschlagen hinter der ÖVP und zum Teil auch hinter der FPÖ. Das Ende der türkis-blauen Regierung hat den Sozialdemokraten nicht nur nicht genützt, sondern offenbar geschadet.

Gerüchte sind „haltlos"

Das ließ Gerüchte laut werden, Medienmanager Gerhard Zeiler könnte Rendi-Wagner ablösen. Zeiler bestritt, dass jemand aus der SPÖ vorgefühlt hätte. Wiewohl er über das Angebot nachdenken würde, sollten die SPÖ-Gremien offiziell anfragen. Mit dieser Aussage war die Personaldebatte freilich auch nicht beendet.

Deshalb schickte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bereits vor der Krisensitzung ein internes Mail an die Funktionäre. Darin erklärte er die Ablösegerüchte rund um Rendi-Wagner für „haltlose“, von politischen Gegnern gesteuerte Spekulationen. Das Zeiler-Gerücht entbehre jeglicher Grundlage. Die Parteichefin selbst sieht diese Spekulationen, wie sie am Donnerstagabend sagte, von einigen in der Partei ausgehen, die „vorbei denken an den wahren Aufgaben der Politik“. Sie tue das nicht und fokussiere darauf, „was die Menschen bewegt“.

Die Partei hält am „Kernteam“ weiterhin fest. Dazu zählt neben Rendi-Wagner auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er trat nach der Krisensitzung gemeinsam mit der Parteichefin auf. Auch an Berater Nedeljko Bilalic, dem früheren Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann, will sie nicht rütteln. Zuletzt war Kritik an dessen kolportierter Gage von monatlich 20.000 Euro laut geworden, Drozda hatte dies als „durchaus marktüblich“ verteidigt.

Unterstützung für Drozda

Eine Änderung könnte es in der SPÖ allerdings geben. Denn Drozda soll ein erfahrener Wahlkämpfer zur Seite gestellt werden. Wer das sein könnte, ist noch unklar. Die erfahrenste Person wäre Doris Bures, allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sie sich dafür als Zweite Nationalratspräsidentin zurückzieht. Drozdas Vorgänger, der Steirer Max Lercher, wird es jedenfalls auch nicht sein. Er sei beschäftigt genug als Spitzenkandidat im Wahlkreis Obersteiermark und als Geschäftsführer von Leykam.

Obwohl die SPÖ nun weder eine personelle noch eine inhaltliche Neuausrichtung vorgenommen hat, blickt Rendi-Wagner demonstrativ optimistisch auf die Neuwahl: „Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie eine sehr gute Chance hat, das Ruder herumzureißen.“ Es habe schon andere SPÖ-Wahlkämpfe gegeben, wo das gelungen sei, etwa 1995 unter Franz Vranitzky, 2006 unter Alfred Gusenbauer und 2008 unter Werner Faymann.

Die letzten Wochen hätten, wie Rendi-Wagner sagt, ja gezeigt „wie schnell sich politische Realitäten ändern können“. Der SPÖ-Chefin scheint bewusst zu sein, dass es dafür wohl einen Skandal im Ibiza-Video-Ausmaß brauchen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2019)