Die ÖVP stimmt nun doch einem Rauchverbot in der Gastronomie zu. Damit könnten auch andere Beschlüsse der türkis-blauen Koalition revidiert werden.
Wien. Tagelang hat sich die ÖVP geziert: Man werde einem Rauchverbot in der Gastronomie nur dann zustimmen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz beschlossen werde, demzufolge das Parlament bis zur Wahl keine Gesetze mit finanziellen Auswirkungen beschließen dürfe, so die Linie der Volkspartei. Diese Junktimierung wurde aufgegeben, die ÖVP ist nun auf jeden Fall für das Rauchverbot, das sie selbst vor einem Jahr gemeinsam mit der FPÖ aufgehoben hat. Zuvor will man aber noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten.
1. Wird schon der Verfassungsgerichtshof für ein Rauchverbot in der Gastronomie entscheiden?
Das ist noch völlig offen. Die Stadt Wien, zwei Gastronomen sowie eine 16-Jährige und ihr Vater haben die Aufhebung des an sich schon fixiert gewesenen Rauchverbots durch die türkis-blaue Koalition vor das Höchstgericht gebracht. Sie argumentieren mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Arbeitnehmern und Gästen in den Nichtraucherbereichen sowie mit Ungleichbehandlung zwischen Lokalen, in denen Rauchen erlaubt, und jenen, in denen es verboten ist.
