Spaniens Sozialisten vor schwieriger Regierungsbildung

King Felipe VI of Spain R greets Spanish Prime Minister Pedro Sanchez L at Zarzuela Palace in
King Felipe VI of Spain R greets Spanish Prime Minister Pedro Sanchez L at Zarzuela Palace inimago images / Agencia EFE
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Der spanische König Felipe beauftrage Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung - doch diese dürfte sich alles andere als einfach gestalten. Dass katalanische Separatisten inhaftiert sind, könnte einen Vorteil für Sanchez bedeuten.

Am Donnerstagabend hat König Felipe VI. nach zweitägigen Sondierungsgesprächen mit den Vorsitzenden der spanischen Parteien den sozialistischen Wahlsieger Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch das dürfte nicht so einfach werden, wie die Gespräche des königlichen Staatsoberhauptes mit den Vertretern der verschiedenen Parlamentsfraktion zeigten.

Sanchez' Sozialisten (PSOE) konnten die Parlamentswahlen vom 28. April zwar klar vor den Konservativen (PP) gewinnen, verpassten mit 123 von 350 Sitzen aber deutlich die absolute Mehrheit von 176 Mandaten. Sanchez möchte nun erneut eine Minderheitsregierung anführen. Das Problem: Dafür muss der geschäftsführende spanische Ministerpräsident erst einmal vom Parlament wiedergewählt werden.

Taktieren im Parlament

Die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit wird er klar verpassen. Konservative, die neuen Rechtspopulisten von Vox und die liberalkonservativen Ciudadanos werden gegen ihn stimmen. Und mit den 42 Mandaten der linken Parteiallianz Unidas Podemos, dem einzigen koalitionsbereiten Partner, geht die Rechnung nur auf, wenn auch die katalanischen Separatisten für ihn stimmen. Auf deren Unterstützung möchte Sanchez aber möglichst verzichten.

Es wird aber komplizierter: Podemos würde zwar für Sanchez stimmen, aber nur, wenn dieser die Linksformation an der Regierung beteiligt und eine Koalition eingeht, was Sanchez aber nicht möchte. Somit könnte es sogar schwer werden, im zweiten Abstimmungsverfahren mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen zu erhalten. Denn sowohl Ciudadanos-Chef Albert Rivera als auch Vox sowie der konservative Oppositionsführer Pablo Casado bestätigten König Felipe am Donnerstag, sich auch im zweiten Abstimmungsverfahren nicht enthalten zu wollen.

Inhaftierte Parlamentarier geben Mandat nicht ab

Da diese drei Parteien über 147 Mandate verfügen, stehen Sanchez nun schwierige Gespräche bevor. Denn selbst für die Enthaltung werden Unidas Podemos, die baskischen Nationalisten und vor allem die separatistischen Linksrepublikaner (ERC) aus Katalonien, die im Parlament über 15 Sitze verfügen, politische Forderungen stellen. Der einzige Lichtblick für Sanchez: drei Gegenstimmen fallen schon mal weg. Und zwar ausgerechnet die von der anderen katalanischen Separatistenpartei, Carles Pugidemonts JxCat. Parteisprecherin Laura Borras informierte König Felipe, die drei inhaftieren Parlamentarier Jordi Turull, Josep Rull und Jordi Sanchez würden nicht ihr Mandat abgeben. Damit fällt deren Stimme weg. Den drei Separatisten wird derzeit der Prozess wegen Rebellion gemacht und dürfen die Untersuchungshaft nicht verlassen. Sollte es Sanchez nun gelingen, zumindest einige Regionalparteien wie von den Kanarischen Inseln und aus Navarra zu gewinnen, würde er seinem Ziel zumindest näher kommen.

Nach den landesweiten Gemeinde- und zwölf Regionalwahlen vom 26. Mai stehen aber auch harte Koalitionsgespräche auf kommunaler und regionaler Ebene aus, welche die Mehrheitsbildungen im Parlament zusätzlich erschweren dürften. Experten rechnen deshalb damit, dass es erst Anfang Juli zur Wahl eines neuen Regierungschefs im Parlament kommen wird. Wenn es Sanchez bis dahin überhaupt gelingen sollte. Der Schlüssel bleibt allerdings Podemos.

(APA)

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