WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda hat ihre Vorwürfe gegen den früheren Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren wiederholt.
Sie sei "noch nie in so eine Zwangslage" versetzt worden, "dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht", sagte die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im "ZIB2"-Interview.
Es habe Vorgaben gegeben, "die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden", sondern informelle Vorgaben, "die insgesamt bedeutet haben, "dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen - egal auf welche Weise", so die Chefin der WKStA. Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um "eine Beendigung" gegangen - "ich möchte sagen egal wie".
Zu der Einschätzung, den frühere Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier "erfahrenen Oberstaatsanwälten" wegen des Gesamtbildes gelangt. "Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat."
Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum fünf Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt habe, habe sie auch erst heute aus den Medien erfahren. Sie rechne damit, dass sie darunter ist, so Vrabl-Sanda: "Weil ich diejenige bin, die hauptverantwortlich für diese Anzeige ist." Sie stehe einer solchen Anzeige aber "grundsätzlich gelassen" entgegen.
(APA)
