Schnellauswahl

SPÖ überlegt eigenen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Christian Pilnacek (Justizministerium)
Christian Pilnacek (Justizministerium)APA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Am letzten Tag des Eurofighter-U-Ausschusses geben sich Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, und Ex-Minister Josef Moser die Klinke in die Hand.

Der letzte Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschusses steht heute im Zeichen von Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium. Der Grund: Er wird heute ab 12 Uhr von den Abgeordneten befragt - und sorgte zuletzt für Schlagzeilen.

Denn: Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Mittlerweile wurden die Ermittlungen eingestellt - weshalb die FPÖ eine Anzeige ankündigte; sie vermutet Vertuschung.

Vor Beginn der Befragung setzte es am Freitag weitere Kritik und Provokation - letztere allen voran von Peter Pilz von der Liste Jetzt. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie "organisierte Justiz", meinte der Abgeordnete. Er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei "einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz".

"Dunkle Machenschaften" und klare Signale für ein Abdrehen des Verfahrens ortete Rudolf Plessl von der SPÖ. Sein Parteikollege, Justizsprecher Hannes Jarolim, ergänzte, dass man überlege, den justizinternen Konflikt zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. Er ortete "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik“.

Neos-Mandatar Michael Bernhard interessierte sich indes dafür, warum der in der Staatsanwaltschaft Wien zuständige Michael Radasztics heuer nach sieben Jahren Ermittlung abgezogen wurde und wie die Justiz nach dem hochgekochten internen Konflikt nun wieder ins Arbeiten kommen könne. Zentral sei, dass sich die Republik die in dunklen Kanälen verschwundenen 183,4 Millionen Euro von Airbus zurückholen könne.

ÖVP und FPÖ geben sich abwartend

ÖVP und FPÖ wiesen darauf hin, dass die aktuellen Verwerfungen nicht vom Untersuchungsgegenstand des Ausschusses erfasst seien. In der Frage einer unabhängigen Weisungsspitze zeigten sich beide Fraktionen abwartend. Reinhard Bösch (FPÖ) meinte, es gebe hier keine schnellen Antworten, und auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) sprach sich gegen Schnellschüsse aus. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schlug in einer Aussendung die Einsetzung einer Taskforce aus aktiven und ehemaligen Richtern und Staatsanwälten vor.

Erste Zeugin war am Freitag die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Patricia Frank. Für den Nachmittag ist nach Pilnacek Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) als letzte Auskunftsperson vorgesehen.

(APA/Red.)