Die EZB bricht mit dem möglichen Kauf von Staatsanleihen ein Tabu. Sie solle sich nicht um politische Aufgaben kümmern, warnen Kritiker: "Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Regierungen aus der Klemme zu helfen".
Der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg prägte laut "Spiegel Online" den Spruch, wonach eine Zentralbank wie Pudding sein müsse - "je mehr man sie schlägt, desto härter wird sie". Angesichts der aktuellen Schuldenkrise in der Eurozone ist die Europäische Zentralbank am Wochenende aber erneut eingeknickt. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB in Zukunft zur Not auch Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten oder auch privaten Schuldnern aus diesen Ländern kaufen. Dies teilte die EZB am frühen Montagmorgen in Frankfurt mit.
EZB bricht eines ihrer letzten Tabus
Damit bricht die EZB eines ihrer letzten Tabus, nachdem sie bereits eine Woche zuvor angekündigt hatte, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen. Die EZB verteidigt den jetzt möglichen Ankauf damit, dass ihre Aufgabe, die Preise stabil zu halten, nur bei funktionierenden Märkten möglich ist. Grundsätzlich ändere sich nichts an den geldpolitischen Zielen der EZB.
Die Euro-Staaten hatten sich zuvor nach einer Marathonsitzung auf ein 500 Milliarden Euro hohes Euro-Rettungspaket, das zudem mit bis zu 250 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds unterstützt wird, geeinigt. Die EZB hat sich zwar noch nicht auf den Umfang eines möglichen Anleiheankaufs festgelegt. Sollte sie Staatsanleihen an den Märkten erwerben - ein direkter Kauf von den Staaten ist rechtlich nicht möglich - würde die EZB einen Teil der Schulden der Staaten finanzieren.
"Könnte der Anfang vom Ende sein"
Thomas Mayer, der Chefsvolkswirt der Deutsche Bank warnt laut "Handelsblatt": "Wenn die EZB Staatsanleihen am Markt kauft, ist das zwar nicht gegen den Buchstaben, aber klar gegen den Geist des Maastricht-Vertrags, soweit es dazu dient, den Druck von Regierungen mit Finanzproblemen zu nehmen. Der Vertrag wurde aufgrund von mangelnder Finanzdisziplin ohnehin schon beschädigt. Wenn die EZB ihn weiter beschädigt, könnte das der Anfang vom Ende der Währungsunion sein".
Es sei Sache der Regierungen, die Schuldenkrise der Peripherie zu lösen - wenn nötig, indem sie den Rahmen für eine geordnete Staatsinsolvenz schaffen.
"Das ist nicht die Aufgabe der EZB"
Auch der Europa-Chefvolkswirt von Barclays Capital, Julian Callow, äußert sich skeptisch. "Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Regierungen aus der Klemme zu helfen. Dafür ist der IWF da", sagt Callow dem "Handelsblatt zufolge.
"Aufgabe der EZB ist es, Preisstabilität und die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten. Zu Letzterem würde beitragen, wenn sie ihre Programme zum Aufkauf von Pfandbriefen ausweiten und verlängern würde. Wenn die Banken weiterhin Pfandbriefe emittieren und der EZB verkaufen können, dann werden sie den Erlös zu einem großen Teil in Staatsanleihen anlegen", so Callow.
Banken können sich bei EZB unbegrenzt Geld leihen
Neben dem Ankauf von Staatsanleihen will die Zentralbank die Geldströme in der Eurozone am Laufen halten. So sollen die Banken sich noch diese Woche so viel Geld wie sie wollen bei der EZB für sechs Monate leihen können. Die Kosten dafür richten sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz der sonst üblichen Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB in diesem Zeitraum.
Zudem will die EZB Ende Mai und Ende Juni den Banken jeweils für drei Monate unbegrenzt Geld zu einem festen Zinssatz zur Verfügung stellen. Darüber hinaus greifen die Notenbanken weltweit zu einem weiteren aus der Finanzkrise bekannten Schritt. Sie geben sich selbst untereinander Kreditlinien, um die jeweilige Versorgung mit Fremdwährungen zu gewährleisten.
(Red./Ag.)