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Cum-Ex: Deutsche Bank unter Druck

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Bank-Vizechef.

Frankfurt. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, europaweit sollen es 55 Mrd. Euro sein. Und wieder ist die Deutsche Bank betroffen: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchung gegen das größte deutsche Geldhaus im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuertransaktionen ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelnde Behörde habe nun Untersuchungen „gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder“ eingeleitet, erklärte ein Banksprecher.

Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen bestimmter ehemaliger Kunden. Bei Cum-Ex-Geschäften haben Anleger eine 2012 geschlossene Gesetzeslücke genutzt – sie ließen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.

Die Deutsche Bank betonte, sie habe nicht an einem organisierten Marktplatz zur Steuervermeidung teilgenommen, weder als Käufer noch als Verkäufer. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft habe prozessuale Gründe, damit solle eine Verjährungsfrist unterbrochen werden, hieß es.

In Deutschland sind dem Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Neben Deutschland und Dänemark sollen auch Österreich, Belgien und Norwegen betroffen sein. Ermittlungen gibt es zudem in Spanien und Australien.

Inzwischen wird gegen 70 Mitarbeiter und Manager der Bank ermittelt, darunter den Vizevorstandschef und obersten Investmentbanker Garth Ritchie. Er gilt in der Führungsriege der Deutschen Bank als angeschlagen. Der Südafrikaner, der seit Jahrzehnten für das Institut im Einsatz ist, steht nicht nur wegen des Abstiegs des Finanzkonzerns im von ihm verantworteten Investmentbanking in der Kritik, sondern auch wegen seiner hohen Vergütung von 8,6 Mio. Euro, inklusive einer drei Mio. Euro schweren Brexit-Zulage. Auf der Hauptversammlung Ende Mai ist er mit gerade einmal 61 Prozent der Stimmen entlastet worden. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2019)