Schnellauswahl

EU-Staaten einigen sich auf Regeln für schnellere Abschiebungen

Berlin Demo Fuer Seenotrettung Seehofer wegbassen Deutschland Berlin 30 03 2019 Unter dem Mot
Symbolbildimago images / Christian Spicker

Mit der großen EU-Asylreform geht es seit Jahren kaum voran. Nun einigen sich die Innenminister zumindest auf neue Abschiebe-Regeln. Wann sie kommen, ist allerdings völlig offen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich am Freitag die Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dieses hat allerdings noch keine Position und bis es so weit ist, könnten noch mehrere Monate vergehen. Auch nach einer vorläufigen Einigung mit dem Parlament könnten manche Staaten wegen der festgefahrenen Verhandlungen in anderen Migrations-Bereichen noch die Umsetzung blockieren.

Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats-und Regierungschefs neue Abschiebe-Regeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. "Es muss dringend mehr getan werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten", forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen im Juni 2018.

Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebe-Bescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden.

Abschiebung in beliebiges Land als letztes Mittel

Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. Als letztes Mittel - "und vorbehaltlich bestimmter Garantien" - sollten die Menschen in ein beliebiges sicheres Land außerhalb der EU abgeschoben werden können. Die Grundrechte der Migranten blieben gewahrt, betonten die EU-Staaten am Freitag.

Bei der großen Reform des Asylsystems kommt die Staatengemeinschaft weiterhin nicht voran. Vor allem auf eine Verteilung von Asylsuchenden auf alle Länder können sie sich nicht einigen, weil einige Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten lassen wollen. Die Abschiebe-Regeln gehören nicht zum blockierten Paket aus sieben Gesetzesvorschlägen.

Den geringen Fortschritt kritisierten am Freitag in Luxemburg der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Direktor der UN-Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino. "Trotz des erheblichen Rückgangs der ankommenden Asylbewerber und Migranten in Europa seit 2016 fehlt noch immer ein umfassender Ansatz", teilten die Organisationen nach dem Besuch der beiden in Luxemburg mit. Es sei Zeit, aus den Lektionen der vergangenen Jahre zu lernen.

(APA)