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Moldau: Gericht enthebt Präsident Dodon seines Amtes

Igor Dodon wurde abgesetzt
Igor Dodon wurde abgesetztREUTERS
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Als Grund wurde angegeben, dass der moldawische Präsident entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofs nicht das Parlament aufgelöst habe.

Moldaus Interimspräsident Pavel Filip hat am Sonntag das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Filip unterzeichnete einen Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September ansetzt. Zuvor hatte Moldaus Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt.

Der bisherige Regierungschef Filip sagte auf einer Pressekonferenz, dass Dodon sich geweigert habe, einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen, nachdem das Verfassungsgericht am Freitag diesen Schritt angeordnet hatte. Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Demokratischen Partei forderte daraufhin Dodons Absetzung.

Internationale Vermittlung

Der vom Amt suspendierte Igor Dodon am Sonntagmittag bat unterdessen um "internationale Vermittlung". Der einzige Ausweg aus dieser Staatskrise seien "internationaler Druck" und ein "zäher interner Widerstand" gegen den "Usurpator" bzw. de facto-Chef der inzwischen oppositionellen Demokraten (PDM), Oligarch Vlad Plahotniuc, und der von ihm vereinnahmten Behörden, sagte Dodon im Parlament von Chisinau. In Moldau habe "die Wende" begonnen, ein "Zurück" in die Zeiten des von Plahotniuc gekaperten Staates gebe es nicht, stellte der 44-jährige Sozialist des Weiteren klar.

Politischer Stillstand

Die ehemalige Sowjetrepublik steckt seit der Parlamentswahl im Februar in einer politischen Krise. Bei der Wahl hatte keine Partei eine klare Mehrheit erlangen können. Am Samstag stimmte das Parlament einer neuen Regierung aus pro-russischen und pro-europäischen Kräften zu, um den politischen Stillstand zu beenden.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

Innenpolitisch ist Moldau heute mit Blick auf die EU gespalten: Bis zur Wahl verfolgte die Regierung einen pro-europäischen Kurs. Der 2016 gewählte Dodon suchte dagegen den Schulterschluss mit Moskau. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert.

(APA/Reuters)