Premier Ramush Haradinaj zeigt sich optimistisch, dass Frankreich und die Niederlande EU-Visaliberalisierung nicht blockieren.
Prishtina. Es ist ein sehnlicher Wunsch vieler junger Kosovaren: Endlich ohne Visum in die EU reisen zu dürfen. Doch das ist den Bürgern des Kosovo bisher verwehrt geblieben. Der Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, zeigt sich optimistisch, dass sich das bald ändern könnte. „Ich denke, wir bekommen dieses Jahr Visafreiheit“, sagte Haradinaj am Montag vor österreichischen Journalisten in der Kosovo-Hauptstadt Prishtina.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben die sogenannte Visaliberalisierung bereits abgesegnet. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Doch bei denen herrscht Skepsis – vor allem bei Frankreich und den Niederlanden. Die Niederlande haben zuletzt sogar gefordert, Albanien die Visafreiheit wieder zu entziehen.
„Der Kosovo ist ein total anderer Fall als Albanien“, beteuert Haradinaj. „Ich habe den niederländischen Premier Mark Rutte in New York getroffen. Ich denke, Holland wird uns nicht blockieren.“ Und das hoffe er auch im Fall Frankreichs. Deutschland sieht er in der Visafrage nach wie vor als Verbündeten: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer habe ihm nach dem Berlin-Gipfel am 29. April die deutsche Position eines Ja zur Aufhebung der Visapflicht bestätigt.
Zölle bleiben aufrecht
Für Kritik aus Brüssel sorgten zuletzt die hohen Importzölle, die der Kosovo auf Waren aus Serbien verhängt hat. Haradinaj versucht, diese harsche Maßnahme seiner Regierung zu rechtfertigen: „Belgrad hat 20 Jahre lang den Import unserer Waren nach Serbien blockiert. Wir haben uns mit den Zöllen verteidigt.“ Seine Regierung sei daran interessiert, diese Situation zu überwinden. Sie wolle aber auch eine endgültige Lösung der Beziehungen zu Serbien finden. „Das heißt, Anerkennung durch Serbien.“
Bedeutet das, dass die Zölle aufrecht bleiben, bis Belgrad die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz Kosovo akzeptiert hat? „Mit den Zöllen ist ein Hinauszögern eines Abkommens erstmals für beide von uns kostspielig“, sagt Haradinaj. „Zum ersten Mal kostet Zeit Serbien auch Geld.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2019)