Polizeigewalt? Verteidiger sieht "gelindest mögliches Mittel"

Beamte am Tag des Vorfalls bei der Urania
Beamte am Tag des Vorfalls bei der UraniaAPA/HERBERT P. OCZERET
  • Drucken

Jenem Polizisten, der bei einer Klima-Demo in Wien einen Aktivisten geschlagen haben soll, gehöre „ein Orden verliehen“, sagt der Verteidiger des Beamten. Die Einvernahmen in dem Fall laufen.

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vor eineinhalb Wochen in Wien ist nun die Justiz wegen der Aufklärung der Vorwürfe am Zug. "Die Einvernahmen laufen", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf Anfrage. Nähere Auskünfte gab es unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Unterdessen bestätigte Strafverteidiger Nikolaus Rast, dass er den Polizisten vertritt, der auf einem Video zu sehen war, wie er auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Dem Rechtsanwalt zufolge stand am Dienstag die Einvernahme dieses Demonstranten auf dem Programm. Sein Mandant werde frühestens Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche befragt.

"Dem gehört ein Orden verliehen"

Rast bezeichnete die gegen den Polizisten erhobenen Vorwürfe - gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt - als völlig unverständlich. "Das ist ein Demonstrant, der sich den Anordnungen der Polizei widersetzt hat, der seine Hände nicht hergezeigt hat", so der Advokat. "Mein Mandant konnte nicht wissen, ob und, wenn ja, welche Waffen er versteckt hat. Unmittelbar vor den gezeigten Szenen ist der Demonstrant mit einem anderen Polizisten umgefallen. Da musste mein Klient davon ausgehen, dass er bewaffnet ist."

Der Beamte habe das "gelindest mögliche Mittel angewandt", um die Widerstandshaltung aufzulösen. Er habe noch auf den Einsatz des Schlagstockes oder anderer Mittel verzichtet. "Wir würden uns schön bedanken, wenn er das nicht getan hätte, der Demonstrant aufgestanden wäre und einen oder mehrere Beamte getötet hätte. Dann hätte mein Mandant seinen Job nicht gemacht", sagte Rast.

"Dem gehört ein Orden verliehen, stattdessen hat er jetzt ein Strafverfahren am Hals", kritisierte der Verteidiger. Die Folge könne sein, "dass sich andere Polizisten das nächste Mal überlegen, ob sie noch in solchen Situationen vorgehen", sagte Rast.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Prozess

Zwei Polizisten nach Gewalt bei Wiener Klima-Demo vor Gericht

Vor zwei Jahren sorgte ein Video für Aufsehen, nun stehen zwei Polizisten vor Gericht. Einer bestätigte die Fauststöße gegen einen Demonstranten, der andere widersprach der Anklage.
WIEN: DEMONSTRATION B�NDNIS ´SYSTEM CHANGE, NOT CLIMATE CHANGE!´ ´HALT DER POLIZEIGEWALT!´
Schläge für Aktivisten

Polizeigewalt bei Klimademo: Gegen acht Polizisten wird ermittelt

Folgen hatten die Vorfälle im Mai für die Polizisten bisher keine, alle sind wieder im Dienst - und das, obwohl viele der Handlungen gegen die Demonstranten rechtswidrig waren.
Symbolbild einer friedlichen Klimademo Monate später im Wiener Museumsquartier.
Schläge für Demonstranten

Noch ein Fall von Polizeigewalt bei Klima-Demo war rechtswidrig

Das Landesverwaltungsgericht hält die von der Polizei ausgeteilten Schläge bei der Klima-Protestaktion am 31. Mai nicht für angemessen. Auch die Vorfall-Dokumentation sei mangelhaft.
Polizei-Einsatz wegen einer Straßenblockade von Umweltaktivisten bei der Wiener Urania am 31. Mai 2019.
Analyse

Wenn die Polizei rechtswidrig handelt

Im Zuge einer Klimademo blockierten Aktivisten am 31. Mai in Wien den Ring. Die Polizei schritt ein. Und das war in bestimmten Fällen rechtswidrig – sagt das Verwaltungsgericht.
Polizeigewalt

Kopf unter Polizeibus: Polizei handelte bei Klimademo rechtswidrig

Dem Wiener Landesverwaltungsgericht zufolge hat die Polizei bei einer Klima-Demo falsch gehandelt hat, denn: Der Beschwerdeführer setzte kein Verhalten, das eine Festnahme rechtfertigte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.