Vereine, Stiftungen, Druckwerke: Quersubventionen für Parteien müssen nicht zwingend illegal sein.
Wien. Rund 200 Millionen Euro werden jedes Jahr an Parteienförderung für Bund und Länder ausgeschüttet. Offenbar ist das aber noch immer zu wenig: Denn der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn es für Parteien oder parteinahe Organisationen darum geht, Mittel zu lukrieren und diese geschickt zu verstecken. Vereine, Stiftungen, Druckwerke oder die Finanzierung von Personal sind einige gängige Modelle.
Seit der Ibiza-Affäre sind vor allem versteckte Geldflüsse an die FPÖ im Fokus. Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hatte der falschen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht gestellt – sofern sie sich mit einer Parteispende dafür „bedanken“ werde. Diese solle an einen gemeinnützigen Verein gehen, der offiziell nichts mit der Partei zu tun habe. Wegen dieser Aussagen will nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus und den Nationalratsabgeordneten Markus Tschank ermitteln. Letzterer ist maßgeblich für die Finanzen der FPÖ verantwortlich und hatte Funktionen in den auffälligen Vereinen „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“. Die WKStA hat die Aufhebung der Immunität von Tschank beantragt. Er selbst unterstützt das Begehren, denn Wirtschaftsprüfer hätten die Vereine geprüft und nichts beanstandet. Im Fokus steht auch der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Markus Braun mit seiner Investmentbank „Sigma“. Freilich sind die Freiheitlichen nicht die einzigen, die sich möglicherweise intransparenter Finanzdepots bedienen – und oft ist das wohl rechtlich auch in Ordnung. Gesetzlich gibt es derzeit viele Schlupflöcher.