Innenminister Lleshaj betont Wichtigkeit der Reformen und Kooperation mit Frontex.
Brüssel. Eine Woche bevor die Europaminister über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien verhandeln, lancierte Albaniens Regierung eine Charmeoffensive in Brüssel. „Wir wollen beitreten, weil wir entwickelt sein wollen“, sagte Innenminister Sander Lleshaj am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Seminar der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Der Nutzen von Beitrittsverhandlungen für uns wäre es, zu Reformen zu ermutigen.“
Die EU-Kommission hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, beiden Staaten Kandidatenstatus zu verleihen. Die dafür nötige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten ist aber in weiter Ferne. Frankreich, die Niederlande und Dänemark sind offen dagegen; der deutsche Bundestag kann aus Zeitgründen das dafür nötige Gesetz frühestens im Herbst beschließen.
Lleshaj lobte die neue Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, welche die griechische Grenze kontrolliert, als „gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir mit der EU zusammenarbeiten wollen“. Den Antrag der Niederlande an die Kommission, die Visafreiheit für Albaner aufzuheben, quittierte er mit Bedauern: „Meiner Meinung nach geht es hier um eine interne niederländische Debatte. Die können wir leider nicht beeinflussen.“ Mit Frankreich, wo Albaner die meisten Asylwerber stellen, arbeite man mittels Verbindungsbeamten in Paris und Tirana eng zusammen: „Die Zahl der Asylwerber in Frankreich sinkt, aber sie ist noch immer die höchste in Europa. Frankreich ist besonders attraktiv.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2019)