"Das sind keine Höflichkeitsbesuche, es werden gemeinsameInteressen besprochen“, sagt Polens Präsident Andrzej Duda, der heute von Donald Trump empfangen wird.
US-Präsident Donald Trump empfängt zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda im Weißen Haus. Dieser brüstet sich mit dem Besuch beim wohl mächtigsten Mann der Welt. Binnen so kurzer Zeit sei wohl kein anderer polnischer Präsident so oft im Weißen Haus gewesen, sagt Duda der Zeitschrift "Sieci".
Dies sei eine außergewöhnliche Situation, meint er und hebt hervor: "Das sind keine Höflichkeitsbesuche, es werden gemeinsame Interessen besprochen." Für Polen gilt das vor allem für das Thema Verteidigung. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Seit 2014 verlegen die Amerikaner Truppen in die Region; im Gegenzug kauft Warschau Rüstungsgüter von den USA.
Die "Financial Times" berichtete vor Dudas Besuch, die Regierungen in Washington und Warschau stünden kurz vor einer Vereinbarung, wonach die US-Truppenpräsenz in Polen von 4500 Soldaten um 1000 Soldaten erhöht werde. Duda will im Weißen Haus erneut für eine permanente US-Militärbasis in seinem Land werben, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen "Fort Trump" geben will. Bereits bei seinem Besuch in Washington im vergangenen September hatte der polnische Präsident angeboten, zwei Milliarden Dollar für einen solchen dauerhaften Stützpunkt der Amerikaner zu bezahlen.
Lob für Polens Militärausgaben
Solche Offerten sind Wasser auf Trumps Mühlen, der regelmäßig beklagt, dass die USA Verbündete beschützen, ohne dafür bezahlt zu werden. Der US-Präsident kritisiert in diesem Zusammenhang immer wieder die unfaire Lastenverteilung in der NATO. Besonders hat er es dabei auf Deutschland abgesehen, dessen Verteidigungsausgaben Trumps Ansicht nach hinter den selbst auferlegten NATO-Verpflichtungen zurückbleiben. Lob bei dem Thema gibt es dagegen für Polen.
Einigkeit demonstrieren Washington und Warschau auch in einem anderen Punkt: Bei ihrer Ablehnung der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Die deutsche Regierung hält eisern an dem Projekt fest. Die USA versuchen ihrerseits, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.
Die Trump-Administration und die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelten als Brüder im Geiste. Von der Bevölkerung wurde Trump während seines Besuchs in Warschau im Juli 2017 umjubelt. Im Weißen Haus will Duda Trump persönlich zu den Gedenkveranstaltungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Polen einladen. "Wir zählen darauf, dass Präsident Donald Trump am 1. September in Polen sein wird", heißt es aus Dudas Kanzlei.
Dudas Besuch könnte der seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden PiS mehr Rückenwind für die im Herbst anstehende Parlamentswahl geben. Auftrieb verlieh den Nationalkonservativen bereits der klare Sieg mit 45,38 Prozent bei der Europawahl - und das trotz internationaler Kritik an umstrittenen Reformen, mit denen sie sich Rechtsexperten zufolge die Justiz unterordneten.
PiS-Regierung vor Herbstwahl im Aufwind
"Das ist das beste Ergebnis, das eine Partei seit 1989 je in einer Wahl eingefahren hat", sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der auch ohne Regierungsamt als Polens eigentlicher politischer Strippenzieher gilt. Der Publizist und Polen-Experte Reinhold Vetter bezeichnet den Sieg in einer Analyse für das Deutsche Polen-Institut als großen Erfolg, der die PiS innenpolitisch stärkt.
Darauf ruht Kaczynski sich nicht aus: "Wir haben sehr viel erreicht, aber das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig", sagt er. Sein Ziel ist es, dass die PiS ab Herbst weiter mit absoluter Mehrheit regieren kann. Um das zu erreichen, sichert die Partei sich Experten zufolge den Rückhalt der Polen vor allem mit großzügigen Wahlgeschenken.
Im Mai erhielten Pensionisten ein Extrageld in Höhe von etwa 200 Euro. Ab Juli soll es das bisher erst ab dem zweiten Kind gezahlte Kindergeld in Höhe von 117 Euro bereits ab dem ersten Kind geben. Auch Steuervergünstigungen für junge Leute stehen im PiS-Programm. "Ohne Zweifel bedeuten diese Zuwendungen gerade für einkommensschwächere Familien eine enorme Verbesserung", meint Vetter. Diesen sozialen Wohltaten habe die Opposition nicht genug entgegenzusetzen. Ihr fehle es an konkreten Inhalten und politischer Empathie.
Das proeuropäische Oppositionsbündnis "Europäische Koalition" blieb mit 38,5 Prozent der Stimmen selbst mit versammelten Kräften deutlich hinter der PiS zurück. Treibende Kraft in dem Bündnis ist die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), politische Heimat des früheren polnischen Regierungschefs und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der als Schirmherr der Bündnisses gilt.
Durch die Niederlage der Opposition sei Tusks Rückkehr in die polnische Politik, über die seit Monaten spekuliert wird, auf Eis gelegt, wenn nicht gar in Schutt und Trümmern, schreibt das polnische Magazin "Wprost". Die Amtszeit des 62-jährigen Danzigers als EU-Ratspräsident geht am 30. November zu Ende. In Polen und Brüssel erwarten viele, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten will.
Tusk selbst hat sich konkret noch nicht dazu geäußert und wird das Beobachtern zufolge vorerst auch nicht tun. Die Schlappe bei der EU-Wahl habe auch sein Image stark in Mitleidenschaft gezogen, schreibt "Wprost" und meint, die Opposition sei ratlos, wie der Wahlkampf gegen die PiS weitergehen soll.
(APA/dpa)