Diese Regierung kennt ihre Grenzen

Bundeskanzlerin Bierlein, Vizekanzler Jabloner, Außenminister Schallenberg, Sozialministerin Zarfl, Verteidigungsminister Starlinger
Bundeskanzlerin Bierlein, Vizekanzler Jabloner, Außenminister Schallenberg, Sozialministerin Zarfl, Verteidigungsminister StarlingerAPA/HANS PUNZ

Nicht selbst Politik zu machen, ist in diesem Fall die beste Option.

Die Regierung Bierlein ist seit über einer Woche im Amt, gestern hat sie sich im Parlament vorgestellt. Verbindlich im Ton, konsequent in der Sache. Eines lässt sich bisher sagen: Die Übergangsregierung ist sich ihrer Grenzen bewusst. Und will diese auch nicht überschreiten. Keine Abenteuer, keine Heldenposen. Sie erlag zu Beginn auch nicht der Versuchung, billige (Sympathie-)Punkte oder schnellen Applaus eines Teils der öffentlichen Meinung einheimsen zu wollen.

Die neue Bildungsministerin hält an den Deutschlern- und Time-out-Klassen ihres Vorgängers ebenso fest wie der neue Innenminister an der Asyllinie der bisherigen Bundesregierung, die dem Grundsatz folgt(e), dass jene, die kein Anrecht auf Asyl haben, wieder gehen müssen, auch wenn sie eine Lehre machen.

Die Regierung Bierlein macht selbst keine Politik, sie administriert die bisherige einfach fort. Das ist grundsätzlich richtig. Denn es sollen die Wähler bei der Nationalratswahl darüber befinden. Nicht die Übergangsregierung.

Dass dies jedoch zur Gratwanderung werden kann, zeigte sich gestern. Gemäß ihrem Leitmotiv, nicht selbst Politik machen zu wollen, bleibt der Regierung gar nichts anderes übrig, als dem Beschluss des Parlaments, das König-Abdullah-Zentrum zu schließen, nachzukommen. Die diplomatischen Dissonanzen wird sie nun aushalten, die Wogen glätten müssen.[PJJAJ]