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Rauchverbot: ÖVP geht mit Antrag mit

Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg.
Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg.APA/HELMUT FOHRINGER

Das Verbot soll im Juli beschlossen werden.

Wien. Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich (gegen den Willen der FPÖ) mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, einem entsprechenden Fristsetzungsantrag im Nationalrat zuzustimmen. Damit wird fixiert, dass das Thema bei den nächsten Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli abgehandelt werden muss und Beschlüsse gefasst werden können. Man hat sich darauf verständigt, dass das Verbot entweder mit 1. September 2019 oder mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten soll. Die ÖVP will aber noch das Erkenntnis des VfGH zu dem Thema abwarten. Dieses wird für die kommenden Wochen erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2019)