„Stets zügig und ohne unnötige Verzögerung“ sind Strafverfahren zu führen. Das würden nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Politiker allzu oft vergessen, sagen Experten.
Wien. Gleich zweimal hat Sektionschef Christian Pilnacek in den vergangenen Wochen – direkt und indirekt – für größte Aufregung gesorgt. Zuerst, weil er bei einer Besprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Eurofighter nach fast acht Jahren Ermittlungen darauf drängte, entweder rasch anzuklagen oder das Verfahren – wenigstens teilweise – einzustellen. Die WKStA fühlte sich von Pilnacek unter Druck gesetzt und erstattete gegen ihn eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.
Die Staatsanwaltschaft Linz sah allerdings keinerlei Grund für eine Strafverfolgung, der Weisungsrat auch nicht. Deshalb wurden die Ermittlungen umgehend eingestellt. Das löste die zweite Empörungswelle aus. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortete „eine Vertuschungsaktion der Staatsanwaltschaft“. Als eine „unglaubliche Entwicklung“ bezeichnete der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, die Einstellung des Verfahrens. Und Peter Pilz sah sich in seiner lang gehegten Vermutung bestätigt, dass Pilnacek als „Justizboss zur Klasse der Unberührbaren“ gehöre.
