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EU-Arbeitsbehörde wird Sitz in Bratislava haben

Die slowakische Hauptstadt setzte sich gegen Sofia, Nikosia und Riga durch. Noch zu Jahresbeginn hatte die Regierung gegen die Einrichtung der Behörde gestimmt.

Die neu gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) wird ihren Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben. Die EU-Sozialminister haben den Sitz am Donnerstag in geheimer Abstimmung in Luxemburg entschieden.

Bratislava kam auf 15 der 28 Stimmen. Um den ELA-Sitz hatten sich auch die Hauptstädte Sofia (Bulgarien), Nikosia (Zypern) und Riga (Lettland) beworben. Bis zuletzt war unklar, für wen Österreich gestimmt hat. Österreich ist bei dem Rat erstmals durch die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl vertreten.

Österreich hatte zu Jahresbeginn neben Ungarn und Schweden gegen die Errichtung der ELA gestimmt. Die damalige türkis-blaue Regierung in Wien kritisierte "überschießende Bestimmungen" und "Unklarheiten". Diese würden die Gefahr eines Eingriffs in die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik bergen.

Noch zwei Jahre bis einsatzbereit

Die Behörde wird zunächst im Oktober ihre Vorbereitungen in Brüssel aufnehmen, bis sie nach Bratislava übersiedelt. Die ELA soll bis 2024 voll aufgebaut sein. Dies teilte die EU-Kommission nach der Sitzentscheidung der EU-Sozialminister am Donnerstag in Luxemburg mit.

Bis die ELA in Bratislava tätig wird, können laut Diplomaten noch zwei Jahre von dem heutigen formalen Beschluss an vergehen. Die Verordnung sieht diesen Übergangszeitraum ab Veröffentlichung des EU-Beschlusses im EU-Amtsblatt vor. Dies würde bedeuten, dass die ELA 2021 in der slowakischen Hauptstadt einsatzbereit ist und konkrete Fälle bearbeiten kann.