Republik Moldau: Rumäniens Staatschef bittet EU um Vermittlung

Anhänger der Demokraten vor dem RegierungsgebäudeREUTERS

Alte Regierung rund um Oligarch Plahotniuc will nicht weichen und lässt Anhänger auf der Straße ausharren. Johannis spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“ im Nachbarland und Gefahr für regionale Sicherheit.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat wegen der Krise in der Republik Moldau EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk um "dringende Vermittlung" ersucht. Angesichts der "besorgniserregenden Entwicklungen im Nachbarland" appelliere er an die EU-Spitze, "gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten Lösungsansätze" zu überlegen, heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch.

Rumänien sei aufgrund seiner gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur mit der EU-assoziierten Republik Moldau auf besondere Weise verbunden, betonte Johannis weiter. Gleichzeitig warnt er angesichts der dortigen "schwere Verfassungs- sowie politischen Krise" vor negativen Auswirkungen auf die Sicherheit in der gesamten Region. Dies könne weder im Interesse Rumäniens, noch der EU-Außengrenze liegen. Bukarest, so der Präsident des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes, wolle den Dialog unterstützen.

Auch Putin unterstützt neue Regierung

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Mittwoch zur Moldau-Krise. In einem Facebook-Eintrag bekräftigte der Kreml-Chef seine Unterstützung für das sozialistische Staatsoberhaupt Igor Dodon sowie die Koalitionsregierung aus Sozialisten und dem proeuropäischen Block ACUM. Letztere hätte bereits "erste Schritte" unternommen, um das Land von "Oligarchen zu befreien", die den Staat und dessen Behörden gekapert hätten, schrieb Putin, dessen Beitrag umgehend von seinem zeitweilig vom Amt suspendierten moldauischen Amtskollegen Dodon geteilt wurde.

In Chisinau ist unterdessen ein Ende des Machtkampfes zwischen dem neuen Kabinett der proeuropäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu und den abgewählten Demokraten des reichsten Mannes des Landes, Oligarch Vald Plahotniuc, nicht in Sicht. Anhänger der Demokraten belagerten weiterhin in Zelten mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt.

Die moldauischen Bürger dürften sich allerdings schon entschieden haben, wer sie künftig regieren soll: Bei einer am Mittwoch durchgeführten Online-Umfrage der Plattform für Meinungsforschung "votum.md" gaben 94,26 Prozent der mehr als 15.000 Teilnehmer an, das Kabinett Sandu zu unterstützen, während die "Doppelgänger"-Regierung des umstrittenen Oligarchen auf nur 4,74 Prozent Unterstützung kam.