Ibiza-Video: Ermittlungen gegen Strache starten

WKStA hat Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet
WKStA hat Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitetREUTERS
  • Drucken

Gegen drei FPÖ-Politiker wird ermittelt. Auch große Unternehmen sind im Fokus der Staatsanwaltschaft.

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt in der Ibiza-Causa Ermittlungen gegen drei FPÖ-Politiker auf. Gegen Ex-Klubobmann Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Nationalratsabgeordneten Markus Tschank besteht der Verdacht der Untreue in unterschiedlichen Konstellationen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage der „Presse“.

Strache hatte in dem Ibiza-Video darüber gesprochen, dass über „gemeinnützige Vereine“ mutmaßlich illegale Spenden von wohlhabenden Unternehmen und Personen an die Partei fließen würden. Er hatte der falschen Russin im Gegenzug für eine derartige Spende Staatsaufträge in Aussicht gestellt.

In mehreren dieser verdächtigen Vereine hatte Tschank Funktionen. Er ist maßgeblich für die FPÖ-Finanzen verantwortlich. Recherchen ergaben, dass in diese Vereine in den vergangenen Jahren 600.000 Euro geflossen sind – wofür ist unklar. Die FPÖ ließ die Vereine von Wirtschaftsprüfern checken. Diese bescheinigten, dass kein Geld direkt an die Partei geflossen war. Ob es andere Quersubventionierungen gegeben hat, wird nun geprüft.

Glock und Signa im Fokus

Dass gegen Tschank überhaupt ermittelt werden kann, ist nur möglich, weil Mittwochabend die Aufhebung seiner Immunität beschlossen worden ist. Er selbst hat den Antrag unterstützt.

Weiters ermittelt die WKStA auch gegen noch nicht näher definierte unbekannte Täter. Wer das im Fall der Auslieferung Tschanks sein könnte, wurde bereits im Auslieferungsantrag an das Parlament angedeutet. Er liegt der „Presse“ vor. Es werden etwa Verantwortliche der Signa Holding, Novomatic AG und der Glock GmbH genannt.
Ob diese angekündigten Ermittlungen nun mit dem Fall von Tschanks Immunität auch wirklich aufgenommen werden, wollte die WKStA noch nicht kommentieren. Zuerst sollten alle, gegen die ermittelt werden soll, auch schriftlich davon informiert werden. Zumindest bei der Signa wusste man am Donnerstag noch nichts von den Plänen der WKStA.

Inwieweit – und wie lang – gegen Strache ermittelt wird, hängt ebenfalls maßgeblich davon ab, ob er das ihm zustehende EU-Mandat nun annehmen wird oder nicht. Denn auch dann würde er Immunität genießen – allerdings ist es auf EU-Ebene deutlich einfacher, diese aufzuheben. Das zeigten etwa die Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Politiker Ernst Strasser oder Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin.

Beschäftigte Staatsanwälte

Momentan sind zwei Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungen in der Ibiza-Causa beschäftigt – sie werden von einer im Bundeskriminalamt eingerichteten Soko unterstützt. Die WKStA beschäftigt sich mit den inhaltlichen Vorwürfen des Videos. Die Staatsanwaltschaft Wien mit dessen Entstehungsgeschichte. Im Fokus stehen derzeit drei Detektive, die schon in einem anderen großen Fall von Betriebsspionage zusammengearbeitet haben und dort für ihre fragwürdigen Methoden berühmt wurden. Das der „Presse“ vorliegende Vorstrafenregister reicht von Einbruch, Diebstahl, Raub über Betrug bis hin zu schwerem Betrug.

Auch der Wiener Innenstadtanwalt M. steht im Fokus der Ermittlungen. Er soll versucht haben, Geld für das Video zu lukrieren. Wer dafür dann bezahlte, ist bisher nur Gegenstand von Spekulationen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Markus Tschank (FPÖ)
Innenpolitik

Staatsanwaltschaft Wien untersucht Erstellung des Ibiza-Videos

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den FPÖ-Mandatar Markus Tschank aufgenommen.
Philippa und Heinz-Christian Strache
Innenpolitik

Strache: "Freut, wenn man nicht auf Erfahrung verzichten will"

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nennt den EU-Mandatsverzicht von Heinz-Christian Strache eine „gute Entscheidung“. Dass Philippa Strache bei der Nationalratswahl kandidiert, sei Zufall.
Festakt: 60 Jahre FPÖ
premium

Wie Strache seine Rückkehr plant

Der ehemalige FPÖ-Parteichef nimmt sein EU-Mandat nicht an, plant aber offenbar ein Comeback bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020. Als Spitzenkandidat.
Heinz-Christian Strache
Innenpolitik

"Kein Deal": Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Der Ex-FPÖ-Parteichef wird nicht nach Brüssel gehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos „weitestgehend aufgeklärt sind".
Markus Tschank, David Lasar (FPÖ)
Innenpolitik

Jüdischer Abgeordneter Lasar kehrt FPÖ den Rücken

David Lasar will den Freiheitlichen nicht mehr "als Symbol" zur Verfügung stehen. Als Grund nannte er den "rechtsextremen“ Martin Graf.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.