Gegen drei FPÖ-Politiker wird ermittelt. Auch große Unternehmen sind im Fokus der Staatsanwaltschaft.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt in der Ibiza-Causa Ermittlungen gegen drei FPÖ-Politiker auf. Gegen Ex-Klubobmann Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Nationalratsabgeordneten Markus Tschank besteht der Verdacht der Untreue in unterschiedlichen Konstellationen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage der „Presse“.
Strache hatte in dem Ibiza-Video darüber gesprochen, dass über „gemeinnützige Vereine“ mutmaßlich illegale Spenden von wohlhabenden Unternehmen und Personen an die Partei fließen würden. Er hatte der falschen Russin im Gegenzug für eine derartige Spende Staatsaufträge in Aussicht gestellt.
In mehreren dieser verdächtigen Vereine hatte Tschank Funktionen. Er ist maßgeblich für die FPÖ-Finanzen verantwortlich. Recherchen ergaben, dass in diese Vereine in den vergangenen Jahren 600.000 Euro geflossen sind – wofür ist unklar. Die FPÖ ließ die Vereine von Wirtschaftsprüfern checken. Diese bescheinigten, dass kein Geld direkt an die Partei geflossen war. Ob es andere Quersubventionierungen gegeben hat, wird nun geprüft.
Glock und Signa im Fokus
Dass gegen Tschank überhaupt ermittelt werden kann, ist nur möglich, weil Mittwochabend die Aufhebung seiner Immunität beschlossen worden ist. Er selbst hat den Antrag unterstützt.
Weiters ermittelt die WKStA auch gegen noch nicht näher definierte unbekannte Täter. Wer das im Fall der Auslieferung Tschanks sein könnte, wurde bereits im Auslieferungsantrag an das Parlament angedeutet. Er liegt der „Presse“ vor. Es werden etwa Verantwortliche der Signa Holding, Novomatic AG und der Glock GmbH genannt.
Ob diese angekündigten Ermittlungen nun mit dem Fall von Tschanks Immunität auch wirklich aufgenommen werden, wollte die WKStA noch nicht kommentieren. Zuerst sollten alle, gegen die ermittelt werden soll, auch schriftlich davon informiert werden. Zumindest bei der Signa wusste man am Donnerstag noch nichts von den Plänen der WKStA.
Inwieweit – und wie lang – gegen Strache ermittelt wird, hängt ebenfalls maßgeblich davon ab, ob er das ihm zustehende EU-Mandat nun annehmen wird oder nicht. Denn auch dann würde er Immunität genießen – allerdings ist es auf EU-Ebene deutlich einfacher, diese aufzuheben. Das zeigten etwa die Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Politiker Ernst Strasser oder Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin.
Beschäftigte Staatsanwälte
Momentan sind zwei Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungen in der Ibiza-Causa beschäftigt – sie werden von einer im Bundeskriminalamt eingerichteten Soko unterstützt. Die WKStA beschäftigt sich mit den inhaltlichen Vorwürfen des Videos. Die Staatsanwaltschaft Wien mit dessen Entstehungsgeschichte. Im Fokus stehen derzeit drei Detektive, die schon in einem anderen großen Fall von Betriebsspionage zusammengearbeitet haben und dort für ihre fragwürdigen Methoden berühmt wurden. Das der „Presse“ vorliegende Vorstrafenregister reicht von Einbruch, Diebstahl, Raub über Betrug bis hin zu schwerem Betrug.
Auch der Wiener Innenstadtanwalt M. steht im Fokus der Ermittlungen. Er soll versucht haben, Geld für das Video zu lukrieren. Wer dafür dann bezahlte, ist bisher nur Gegenstand von Spekulationen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2019)
