Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer.
Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es "inakzeptabel", dass im Jahr 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Zudem stört sie, dass nicht einmal klar sei, welche Qualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden. Gescheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Dem schloss sich auch der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht die Qualifikation absprechen wollte, jedoch bessere Optionen gesehen hätte.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hingegen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden.
Amon wurde von VP-Klubchef August Wöginger unter anderem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vom Menschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher gepriesen. Achitz, bisher leitender Sekretär des ÖGB, wurde von seiner Parteikollegin Andrea Kuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung beworben. Rosenkranz, bis dato FPÖ-Klubobmann, wurde wiederum von seinem Nachfolger Norbert Hofer für seine Rolle als Fraktionschef in einer Koalition gewürdigt.
(APA)