Im Europaparlament tritt mit der Fraktion Identität und Demokratie eine neue rechte Allianz aus 73 Abgeordneten – darunter drei der FPÖ – an. Ihre inhaltliche Schnittmenge ist bei wichtigen EU-Themen äußerst klein.
Brüssel. „Nur wir stehen für eine Reform der EU“, kündigte AfD-Abgeordneter Jörg Meuthen bei der Präsentation der neuen Rechtsfraktion am Donnerstag im Europaparlament an. Doch das Bündnis aus neun Parteien ist alles andere als homogen. Inhaltlich gibt es lediglich in der Ablehnung der Zuwanderung eine klare Schnittmenge. Bei wichtigen EU-Themen wie der Euro-Reform, der inneren Solidarität oder der Außenpolitik liegen die Ansichten teilweise weit auseinander. Insgesamt 73 Abgeordnete zählt die Fraktion, die vom Italiener Marco Zanni geleitet werden soll. Die FPÖ ist darin mit drei Abgeordneten vertreten.
Eine Übersicht zu den künftigen Partnern der FPÖ:
• Lega (28 EU-Abgeordnete)
Die italienische Regierungspartei Lega ist die größte Delegation in der neuen Fraktion. Sie ist so wie ihre Partner gegen Zuwanderung und insbesondere gegen muslimische Migranten. Sie forderte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise allerdings auch immer die Solidarität der EU-Partner ein. Die Lega unter Matteo Salvini ist nicht nur für eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien, sondern befürwortet zudem die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, um überschuldeten Ländern wie Italien zu helfen. Insbesondere bei den Verhandlungen über eine Euro-Reform und bei der Neuaufteilung des EU-Budgets dürfte sie in Konflikt mit ihren rechten Partnern geraten. In der positiven Haltung gegenüber Russland liegt sie hingegen auf einer ähnlichen Linie wie die meisten anderen Parteien des Bündnisses.
