Mehr Geld für Mindestpensionisten und Pflegebedürftige, weniger Gerichtsgebühren: Was das Parlament beschließen will.
Wien. Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat hat auch am Donnerstag Gesetzesinitiativen ermöglicht. Mit Fristsetzungsanträgen sorgten die Parteien dafür, dass in der nächsten Sitzung am 2. Juli über bestimmte Vorhaben abgestimmt werden muss. Diese Anträge gelten als Signal für eine Zustimmung. Ein Überblick darüber, wer wofür stimmen will.
Mindestpension. Wer mindestens 30 Beitragsjahre hat, soll 1080 statt 1048 Euro brutto bekommen, beantragen ÖVP und FPÖ. Bei 40 Jahren sind es 1300 Euro brutto. Karenzzeiten werden künftig angerechnet. Von den 2,2 Millionen Pensionisten sollen rund 40.000 davon profitieren.
Sozialbau. Bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen sollen Österreicher bevorzugt werden. EU-rechtlich ist das heikel. Eigentum wird per Kaufoption gefördert, Kurzzeitvermietungen sollen eingedämmt werden. Die SPÖ lehnte den Antrag ab, laut Einschätzung ihrer Experten werden Mieten dadurch höher.
Pflegegeld. Vorgesehen ist eine Valorisierung in allen Stufen, und zwar rückwirkend bis 2015. Einen Antrag der Liste Jetzt wollen alle außer der ÖVP unterstützen.
Uber/NoVA. Das Gelegenheitsverkehrsgesetz wird von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt. Es stellt Uber-Fahrer ab September 2020 mit Taxifahrern gleich und bringt einheitliche Tarife. Übernommen werden von der Dreierkoalition auch die Regierungspläne zur Neuregelung der Normverbrauchsabgabe, die beim Neuwagenkauf fällig wird. Sie würde wegen der neuen Abgasberechnung ab 2020 massiv steigen. Oder aber das Finanzministerium verlängert die Übergangsfrist. Außerdem: Behörden sollen ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw, die keinen Abbiegeassistenten haben, verhängen können.
Papamonat. Ein solcher kommt auch in der Privatwirtschaft. FPÖ und Liste Jetzt wollen einen SPÖ-Antrag unterstützen. Die Neos bringen einen eigenen Antrag ein, der keine Zusatzkosten verursachen soll.
Karenzzeiten. Laut einem Antrag der SPÖ, den alle außer der ÖVP unterstützen, sollen Karenzzeiten voll angerechnet werden, also im Ausmaß von 24 Monaten. Derzeit sind es nur zehn Monate – ein Kollektivvertrag kann allerdings mehr erlauben. Das würde sich positiv auf Kündigungsfristen und Versicherungszeiten auswirken.
Ehe für alle. Kommt eine Person aus einem Land, das die Ehe für Homosexuelle nicht geöffnet hat, ist auch in Österreich eine Heirat nicht möglich. Das soll sich nach einem Neos-Antrag ändern. Alle Parteien außer der FPÖ dürften zustimmen.
Gerichtsgebühren. Wenn sich die Streitteile im Zivilverfahren beim ersten Termin vor Gericht vergleichen, sollen nur noch die halben Gerichtsgebühren fällig werden. Dem Antrag der Liste Jetzt dürften SPÖ, FPÖ und Neos zustimmen.
Rauchverbot. Sorgt nicht schon zuvor der Verfassungsgerichtshof für ein Rauchverbot in Lokalen, soll vom Parlament ein Rauchverbot ab November beschlossen werden. Die ÖVP will beim Antrag von SPÖ, Neos und Liste Jetzt mitgehen.
Glyphosat. Die FPÖ hat angekündigt, einen SPÖ-Antrag für ein generelles Glyphosat-Verbot zu unterstützen. Die ÖVP will bloß ein Teilverbot – in der Nähe von Kindergärten und anderen sensiblen Bereichen. Laut WHO ist der Unkrautvernichter „wahrscheinlich krebserregend“. Trotzdem ist es EU-weit bis 2022 zugelassen.
Parteienfinanzierung. Der Verfassungsausschuss soll bis zum nächsten Plenum eine Reform vorbereiten. ÖVP, Neos und Liste Jetzt können sich eine Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof (inklusive Strafen) vorstellen. SPÖ und ÖVP wollen lieber Wahlkampf-Großspenden deckeln – mit 10.000 bzw. 3500 Euro.
Dirty Campaigning. Die ÖVP verlangt ein Gesetz, um „Silberstein-Methoden à la SPÖ zu verhindern“. „Scheinheilig“, kontert die SPÖ. Immerhin untersagen Gerichtsurteile der ÖVP Behauptungen, dass Immobilieninvestor Hans Peter Haselsteiner illegal den SPÖ-Wahlkampf 2017 finanziert habe bzw. dass die SPÖ Atomstrom fördere. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat zuletzt angedeutet, dass Silberstein hinter dem Ibiza-Video stecken könnte. Der Ex-Wahlkampfberater der SPÖ streitet das gegenüber der „Presse“ ab und kündigt rechtliche Schritte an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2019)
