Heeres-Sicherheitsschule wird doch nicht eingestellt

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Symbolbild(c) Clemens Fabry, Presse

Der Schulbetrieb wird wie geplant im Herbst starten. Nun geht es um die „Sicherstellung ausreichender Budgetmittel“.

Die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt wird doch umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Wehrsprecher der Parlamentsparteien mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger am Freitagvormittag. Im Gegenzug habe man sich darauf geeinigt, den Minister bei der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zu unterstützen, sagte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Der Schulbetrieb werde wie ursprünglich geplant im Herbst starten. "Wir versuchen gemeinsam einen Antrag auf die Beine zu stellen, für die Sicherstellung ausreichender Budgetmittel im Bundesheer und für die Weiterentwicklung dieser Schule im Besonderen", sagte Bösch.

Information für Schüler und Lehrer

Das Verteidigungsministerium wandte sich indes in einem Schreiben an die betroffenen Schüler und Eltern. „Aufgrund eines sehr konstruktiven Gesprächs mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien haben wir uns darauf geeinigt, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt mit September 2019 beginnen kann. Die Finanzierung des Neubaus wie auch die laufenden Betriebskosten werden jedoch nicht zu Lasten des Bundesheeres gehen“, wird festgehalten. In der kommenden Woche, am 19. Juni, wird dazu eine Informationsveranstaltung abgehalten.

Vergangene Woche hatte Starlinger das Aus für die Schule, ein Projekt seines Vorgängers Mario Kunsak (FPÖ), verkündet. Grund dafür seien "die fehlenden finanziellen Mittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich sind, um auch künftig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten zu können". Das rief den Protest der Eltern der betroffenen 53 Schüler hervor, die sich in einem Offenen Brief an den Ressortchef wandten.

Auch ÖVP, FPÖ und SPÖ sprachen sich am Mittwoch im Nationalrat in einem unverbindlichen Entschließungsantrag dafür aus, das Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.

(Red./APA)