Regierungskrise in der Republik Moldau beendet

Premierministerin Maia Sandu.
Premierministerin Maia Sandu.(c) Reuters

Die neue Koalition aus Sozialisten und Proeuropäern triumphiert: Die sich an die Macht klammernde Partei des Oligarchen Vlad Plahotniuc zieht sich zurück. Der Druck von allen Seiten - national und international - war zu groß.

Die Demonstranten der Demokratischen Partei, die seit Tagen eher unmotiviert in Zelten und sengender Hitze im Zentrum Chişinaus ausharren, können nach Hause gehen. Die Demokraten, die Partei des umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc, machten gestern den Weg frei für die Machtübergabe an die neue Koalitionsregierung aus proeuropäischen und prorussischen Kräften. „Mit dem heutigen Tag erklären Premier Pavel Filip und die Minister ihren Rücktritt“, sagte Funktionär Vladimir Cebotari bei einem Briefing. Es sei ein „Signal, dass die Demokraten nicht an der Macht festhalten“. „Wir ergeben uns nicht“, sagte der scheidende Premier Pavel Filip. „Wir werden weiter für das Wohl der Bürger arbeiten.“ Der Rückhalt für die Partei war in den letzten Tagen zusehends geschwunden.

Um die Macht in der Republik Moldau war die Krise am vergangenen Samstag ausgebrochen: Nach der Vereinbarung einer ungewöhnlichen Koalition aus der proeuropäischen Partei Acum und den Sozialisten hatte die alte Regierung wegen angeblicher Formalfehler den Abtritt verweigert. Die frisch gewählte Premierministerin Maia Sandu (Acum) und andere Kabinettsmitglieder wurden von Demonstranten nicht an ihren Arbeitsplatz vorgelassen und harrten im Parlament aus.
Der gemeinsame Druck von Druck von internationaler Seite und die zuletzt drückenden Umfragewerte von Plahotniucs Partei dürften das Einlenken bewirkt haben. EU, USA und Russland hatten in ungewöhnlicher Einigkeit die Legitimität der neuen Koalition anerkannt.

„Mut, die Lage zu akzeptieren“

Über das sich abzeichnende Eingeständnis der Niederlage des reichsten Mannes der Ex-Sowjetrepublik und seiner Partei nach dem einwöchigen Ringen um die Macht hatte die russische Tageszeitung "Kommersant" am frühen Nachmittag berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Beschluss bereits am gestrigen Donnerstagabend nach einem viertelstündigen Gespräch zwischen dem US-Botschafter in Chisinau, Dereck. J. Hogan, und Plahtoniuc gefallen sein.

Am Mittwoch hatte sich zum zweiten Mal der russische Präsident Wladimir Putin eingeschaltet. In einem Facebook-Eintrag bekräftigte er seine Unterstützung für Dodon sowie die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Acum.

Dass es zu keinen gröberen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern kam, lag an der Zurückhaltung beider Seiten, insbesondere der neuen Koalition. Diese hatte erstmals für Sonntag einen „Marsch des Volkes“ geplant, zu dem laut Vize-Parlamentssprecher Mihai Popşoi 50.000 Menschen erwartet wurden. Popşoi hatte im Interview mit der „Presse“, das noch vor den sich überschlagenden Ereignissen am Freitag geführt wurde, gesagt: „Bis spätestens Sonntag sollten die bisher regierenden Demokraten realisieren, dass der Prozess unumkehrbar ist. Sie haben es sicher jetzt schon begriffen, aber wollen es nicht wahrhaben. Ich hoffe, sie finden den Mut, die Lage zu akzeptieren und die Rolle als Oppositionskraft einzunehmen.“ Man habe der bisherigen Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen im Februar nur auf dem zweiten Platz gelandet war, den Vorsitz mehrerer parlamentarischer Komitees angeboten. „Wir wollen anders vorgehen als sie zuvor mit uns. Wir wollen eine friedliche Transition der Macht.“

Sozialisten als „geringeres Übel“

Offen ist, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den ungleichen Partnern künftig funktionieren wird. Die Sozialisten sind als stramme prorussische Partei bekannt. Präsident Igor Dodon weilt regelmäßig im Kreml. Sandus Partei Acum ist mit der Europäischen Volkspartei assoziiert. Auf den Segen des Kreml angesprochen, entgegnet Popşoi: Dieser gelte nicht Acum per se, sondern den „zeitweiligen Koalitionspartnern“. Die Russen hätten die Koalition mit den proeuropäischen Kräften akzeptiert, weil sie verstanden hätten, dass Plahotniuc eine viel schlechtere Option sei. Ähnlich sei es für Acum: „Wir haben die Wahl zwischen einem korrupten Oligarchen und einer von Russland unterstützten Partei. Es war eine Wahl zwischen zwei Übeln, und wir haben das geringere gewählt.“

Bisher habe man im Parlament, dessen Sprecherin die Sozialistin Zinaida Greceanîi sein wird, gut kooperiert. Wie lange die Koalition halten werde, „ob drei, sechs oder zwölf Monate“, wisse man nicht. Zwischen beiden Kräften gibt es große geopolitische und ideologische Differenzen. Aber der Pakt zwischen den ungleichen Partnern sei „die einzige Möglichkeit, systematischer Korruption zu entkommen, einen Rechtsstaat zu errichten und das EU-Assoziierungsabkommen zu implementieren, anstatt nur Lippenbekenntnisse zu europäischen Werten zu entrichten“, wie der Acum-Vizechef sagt.

Und wie wird die neue Koalition mit den bisherigen Regierenden umgehen? In diesem Punkt gibt sich Popşoi konziliant: „Wir sind nicht an der Macht, um Rache zu üben. Wir wollen einen unabhängigen Staatsanwalt, vorzugsweise aus der EU, der bestimmen soll, wer verfolgt wird und wer nicht. Wir werden unseren Staatsanwälten und Richtern nicht anschaffen, wen sie ins Gefängnis werfen sollen und wen nicht.“