Im Handelskonflikt gibt es keinen Sieger

Im Ringen zwischen China und den USA gilt es jetzt, den richtigen Kurs zu steuern. Der lautet: Kooperation und Win-Win.

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Seit einiger Zeit schon verfolgt man auch in Österreich gebannt den Handelskonflikt zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Ich darf auf einige Tatsachen eingehen:

► Erstens: Die Ursache für den chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt liegt in der „America first“-Politik. Die USA lassen die langjährigen konsequenten Bemühungen und großen Fortschritte Chinas um den Schutz des geistigen Eigentums und die Verbesserung der Standortbedingungen völlig außer Acht und brachen einseitig einen Handelskonflikt vom Zaun. Darauf musste China notgedrungen reagieren.
Im Sinn der gemeinsamen Interessen beider Staaten und der Weltwirtschaftskonjunktur hat China mit größter Redlichkeit und Wohlwollen viele Verhandlungsrunden mit den USA geführt. Mit der amerikanischen Seite jedoch gab es ein Hin und Her, unberechenbar, und sie stellte unvernünftig hohe Forderungen, sodass die verbliebenen Differenzen immer noch nicht überwunden sind. Schuld dafür ist einzig und allein die amerikanische Seite.

► Zweitens: China ist prinzipientreu und hat klar definierte Linien. China ist stets der Meinung, dass die richtige Entscheidung nur Kooperation und Win-Win lauten kann, und es hält alle Türen für Verhandlungen weiter offen. Aber wir verwahren uns andererseits entschieden gegen den „maximalen Druck“ aus den USA, die uns an der Weiterentwicklung hindern wollen, und wir geben in großen Grundsatzfragen nicht nach. Wir werden nichts hinnehmen, was unseren Kerninteressen widerspricht.

Keine Scheu vor dem Risiko

China möchte keineswegs einen Handelskrieg führen, scheut ihn aber auch nicht. Das Land verfügt über komplette Wertschöpfungsketten, große Innovationskraft und den weltgrößten Markt. Wir sind fest entschlossen, voller Zuversicht und auch in der Lage, allen Risken und Herausforderungen zu begegnen.

► Drittens: Im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt gibt es keinen Sieger. Er wird die USA nicht „great again“ machen, sondern behindert den Handelsaustausch und die Investitionen, insbesondere trübt er die Zuversicht auf dem Weltmarkt ein und gefährdet das globale Wirtschaftswachstum.

Verluste, weniger Wachstum

Die US-Strafzölle bescheren indes den US-Konsumenten und -Importeuren Monat für Monat 4,4 Mrd. Dollar Verluste. Die Weltwirtschaftsleistung 2021 bis 2022 erleidet womöglich einen veritablen Schaden von ca. 600 Mrd. USD, und die WTO musste die Wachstumsprognose für den Welthandel 2019 von 3,7 auf 2,6 Prozent nach unten revidieren.

► Viertens: China wird die eigenen Hausaufgaben weiterhin gut erledigen. Wir werden die Reformen weiter vertiefen und die Wirtschaft qualitätsorientiert weiterentwickeln. Öffnung nach außen ist unsere Staatspolitik, unsere Türen werden sich noch weiter öffnen. China wird seine Investitionsrahmenbedingungen kontinuierlich verbessern und die Entwicklungschancen mit allen Ländern teilen, damit alle von der Kooperation profitieren können.

Zwischen China und Europa beziehungsweise Österreich gibt es zwar viele Unterschiede, aber wir respektieren einander und behandeln einander auf Augenhöhe. Wir haben gemeinsame Positionen und Anliegen für die Aufrechterhaltung des regelbasierten multilateralen Handelssystems, und wir sind gegen den Unilateralismus und Protektionismus. Vertrauen und Kooperation liegen im gemeinsamen Interesse nicht nur beider Seiten, sondern auch der internationalen Staatengemeinschaft.

Li Xiaosi (* in Wuhan) ist seit 2016
Botschafter der Volksrepublik China
in Österreich.

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