Orbán: „Christdemokraten sind Illiberale“

Viktor Orban.
Viktor Orban.(c) REUTERS (Bernadett Szabo)

Ungarns Ministerpräsident verhöhnt eine Prüfung der Rechtsstaatskrise in seinem Land durch den Weisenrat um Wolfgang Schüssel als „Pferdemarkt“ und fordert, George Soros aus Europa zu verdrängen.

Brüssel. Wer erwartet hatte, dass sich Viktor Orbán durch die Suspendierung seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie die Einsetzung eines parteieigenen Weisenrates in seiner Wortwahl mäßigen würde, lag falsch. Der ungarische Ministerpräsident zeigt, beflügelt vom Sieg bei der Europawahl, seiner Parteienfamilie tiefe Missachtung und lehnt jegliches Entgegenkommen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und anderer europäischer Grundwerte wie Meinungsfreiheit ebenso ab wie ein verstärktes Vorgehen gegen die im Umfeld der Fidesz grassierende Korruption.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass sie hierherkommen und uns wie auf einem Pferdemarkt die Zähne untersuchen. Das hier ist ein Land“, sagte Orbán am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth Rádió mit Bezug auf den dreiköpfigen Weisenrat, der bis Herbst einen Bericht darüber erstellen soll, ob die Fidesz noch die Weltanschauungen und Werte der EVP teilt oder ausgeschlossen werden soll.

 

Soros' „Mafia-ähnliches Netz“

Dieser Weisenrat besteht aus Altkanzler Wolfgang Schüssel, dem früheren belgischen Ministerpräsidenten und einstigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy sowie dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering – allesamt politische Weggefährten Orbáns. Sehr tief dürfte seine Verbundenheit ihnen und der EVP gegenüber nicht mehr sein, wie Orbáns Antwortschreiben, das dem Nachrichtenmagazin „Politico“ zugespielt wurde, offenlegt. „Erklären Sie bitte, was Sie mit dem Ausdruck ,illiberaler Staat‘ meinen“, lautet eine der Fragen. Orbáns Antwort: „In manchen Mitgliedstaaten scheinen Liberale zu denken, dass ein Demokrat nur ein liberaler Demokrat sein kann, was ein Widerspruch in sich ist.“ Fidesz wolle die Familie („die auf einem Mann und einer Frau basiert“) verteidigen, „was die Liberalen verneinen. (...) Ob man es also zugibt oder nicht: Christdemokraten sind per definitionem Illiberale.“

Bemerkenswert ist auch Orbáns Umgang mit den nachweislichen Folgen seiner Regierungsführung. Die Central European University sei nicht aufgrund der Drangsalierung durch seine Regierung dazu gezwungen worden, den Standort Budapest aufzugeben. „Die CEU hat eine freiwillige Entscheidung getroffen, Ungarn zu verlassen.“ Der Befund der Nichtregierungsorganisation Transparency International, wonach in der EU nur Griechenland korrupter als Ungarn sei, will Orbán ignorieren, denn „Transparency International ist eine Organisation, die von Soros finanziert wird. Sie ist darum offensichtlich parteiisch und politisch motiviert. Wir ziehen ihren Bericht nicht in Betracht.“

Der ungarischstämmige Shoah-Überlebende, Financier und Philanthrop George Soros ist weiterhin Orbáns Hauptfeind: Soros und sein „Mafia-ähnliches Netz“ müssten aus Europa verdrängt werden, forderte er am Freitag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2019)

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