Hongkongs Regierung setzt Auslieferungsgesetz aus

Regierungschefin Carrie Lam setzt Auslieferungsgesetz aus
Regierungschefin Carrie Lam setzt Auslieferungsgesetz ausReuters

Das Gesetz, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, hatte die schwersten politischen Unruhen seit 30 Jahren ausgelöst. Nun zieht Regierungschefin Lam die Bremse - betont aber: Völlig vom Tisch ist es nicht.

Nach Massenprotesten hat Hongkong seine Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Regierungschefin Carrie Lam begründete ihre Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Trotz der Ankündigung der Regierungschefin hielten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Man werde den Protest nicht stoppen, es sei denn, die Pläne für das Gesetz würden komplett eingestellt, teilte das Organisationsteam der Märsche mit. Lam habe sich auch nicht für die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten entschuldigt.

Gesetz nicht komplett vom Tisch

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht frei gewählte Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag annehmen. Nun aber zog Regierungschefin Lam am Samstag die Bremse. Zwar betonte sie, dass das Gesetz nicht komplett vom Tisch sei, allerdings kündigte sie weitere Beratungen an. "Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen", sagte Lam, die von den Demonstranten mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden war.

Lam hatte das Gesetz bisher stets verteidigt und argumentiert, es sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte. Das demokratische Taiwan hat aber bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989. 

Auf einen Blick

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

(APA/AFP/dpa)