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Sonderlandtag: Grüne mobilisieren gegen Glücksspiel

Sonderlandtag Gruene mobilisieren gegen
Roulette(c) FABRY Clemens
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Eine Sondersitzung des Wiener Landtages und Anzeigen gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic wegen Verdachts der Bestechung sollen die Glücksspielnovelle stoppen.

Wien (stu). Hilft die geplante Novelle des Glücksspielgesetzes Spielsüchtigen, oder hilft sie nur Konzernen? Diese Frage ließ am Dienstag die Emotionen hochgehen. Die Wiener Grünen kündigten eine Sondersitzung des Landtages an (der Termin ist noch nicht fix), um Druck auf die SPÖ aufzubauen und die geplante Glücksspielnovelle doch noch zu Fall zu bringen.

„Noch vor dem Sommer soll das Gesetz, das sich Novomatic gewünscht hat, verabschiedet werden“, erklärt David Ellensohn, nichtamtsführender Stadtrat der Wiener Grünen.

 

Verlustgeschäft für die Stadt

In der Sondersitzung will Ellensohn die Studie „Kleines Glücksspiel – Großes Leid“ diskutieren: „Die Studie behauptet, dass die Folgekosten die Einnahmen aus dem Glücksspiel übersteigen.“ Das müsse der Stadt Wien bewusst werden, die 55 Millionen Euro jährlich durch Glücksspielautomaten einnimmt („Stellgebühr“): Die Kosten für die Behandlung von Spielsüchtigen, dazu eine steigende Beschaffungskriminalität samt steigenden Gerichtskosten würden das Stadtbudget belasten und Existenzen ruinieren, so Ellensohn: „Fünf Prozent der Spielsüchtigen haben einen Selbstmordversuch hinter sich, zehn Prozent sind wegen Beschaffungskriminalität verurteilt, zwanzig Prozent haben ihren Job verloren.“ Dazu käme, dass Süchtige nach der Novelle das verlorene Geld nicht mehr in vollem Umfang einklagen könnten. Die Forderung Ellensohns: „Die Wiener SPÖ soll Druck auf ihre Nationalratsabgeordneten machen, damit die dem Gesetz nicht zustimmen.“

 

Anzeige gegen Grasser

Die Grünen mobilisieren nicht nur auf Wiener Ebene gegen die Novelle. Am Dienstag brachte der grüne Nationalrat Peter Pilz eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic wegen des Verdachts der Bestechung ein. Kern der Anzeige seien Zahlungen, die Meischberger von Novomatic zur Beeinflussung des Glücksspielgesetzes erhalten habe, meinen die Grünen. Und der damalige Minister Grasser sei der Einzige gewesen, der sich für genau diese Änderung eingesetzt habe – in Form eines überraschenden Abänderungsantrags im Juni 2006, kritisiert Pilz: „Es darf nicht sein, dass sich ein Glücksspielkonzern Gesetze kaufen kann.“ Novomatic revanchierte sich umgehend mit der Ankündigung einer Klage gegen Peter Pilz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Mai 2010)