Jabloner: Parlament darf sich nicht fesseln

Die Presse/Clemens Fabry
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Der Vizekanzler hält ein Gesetz gegen Wahlgeschenke für rechtswidrig. Das Strafrechtspaket lehnt er ab.

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner spricht im Interview mit der „Presse" über seine Pläne in diesem Amt. Er will nicht, dass in Besprechungen mit der Staatsanwaltschaft Formulierungen wie „Daschlogt's es“ fallen. Die von der türkis-blauen Regierung geplanten höheren Strafen bei Gewalt- und Sexualverbrechen lehnt Jabloner ab. Man solle erst die Auswirkungen der vorangegangenen Reform betrachten. Der von der ÖVP forcierten Idee, dass das Parlament sich per Gesetz selbst vor Wahlgeschenken schützen soll, erteilt Jabloner auch eine Absage. Das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich. 

Die Presse: Sie haben im Nationalrat erklärt, Sie treten das Amt mit großer Ehrfurcht und einer gewissen Heiterkeit an. Wovor haben Sie Ehrfurcht, und was bereitet Ihnen Heiterkeit?

Clemens Jabloner: Ehrfurcht verspürt man, wenn man plötzlich wie Cincinnatus im alten Rom ins Zentrum des politischen Geschehens berufen wird (Anm.: Cincinnatus gab seine Arbeit auf dem Acker auf, als ihn der Senat in einer Notsituation bat, Herrscher zu werden). Das Amt eines Ministers und das Zusatzamt eines Vizekanzlers sind eine Herausforderung. Der begegne ich ernsthaft, ehrfürchtig und pflichtbewusst. Auch mit Heiterkeit, denn ich habe eine Freude am Staat und an seinen Institutionen.

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