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Hongkong: Demonstranten fordern Rücktritt von Regierungschefin

Unter Druck: Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam.
Unter Druck: Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam.(c) REUTERS (ATHIT PERAWONGMETHA)

Trotz Vertagung des Ausweisungsgesetzes durch Regierungschefin Carrie Lam versammelten sich am Sonntag wieder Hunderttausende. Ein Mann stürzte in den Tod.

Hongkong. „Keine Auslieferung nach China“, „Hört auf, uns zu töten“ und „Carrie Lam ist nicht meine Mutter“: Schilder wie diese waren am Sonntag auf den Straßen Hongkongs zu sehen. Trotz einer Ankündigung der Regierung, das umstrittene Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis zu legen, gingen gestern in der südostasiatischen Metropole erneut Abertausende auf die Straße. Die Organisatoren sprachen von mehr Teilnehmern als in der vergangenen Woche. Damals sollen eine Million Menschen auf die Straße gegangen sein.

Demonstranten versammelten sich am Nachmittag im Viktoria-Park, um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone teilzunehmen. Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

Nach dem Zugeständnis der Regierung stellten die Demonstranten gestern weitergehende Forderungen: Sie forderten Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf. Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. „Es gibt keinen Zeitplan für einen Neustart“, versicherte sie gestern. Zudem entschuldigte sich sich bei den Bürgern. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

 

„Aussetzung nicht genug“

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Den Demonstranten reicht die Aussetzung nicht. Sie fordern die komplette Zurücknahme des Gesetzesvorschlages. „Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Hongkong wird eine vorübergehende Aussetzung nicht akzeptieren“, bestätigte Demonstrant Thomas Hong, der seit Tagen an einem Hungerstreik vor dem Hongkonger Regierungssitz teilnimmt.

Am Sonntag trugen viele der Demonstranten schwarze T-Shirts. Zudem teilten Aktivisten Blumen aus, mit denen eines am Vortag gestorbenen Demonstranten gedacht werden sollte. Es war der erste Tote im Zusammenhang mit den Protesten.

 

Demonstrant fiel von Baugerüst

Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte.

Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte den 35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, das die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Vor dem Einkaufszentrum türmten sich Bouquets weißer Blumen, um des Verunglückten zu gedenken.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (APA/DPA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2019)