Frankreich: Resolution gegen Burka verabschiedet

Frankreich Resolution gegen Burka
(c) REUTERS (AHMAD MASOOD)

Das französische Parlament winkt eine Resolution gegen die Burka durch und macht damit den ersten Schritt zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Dieses soll im Juli kommen.

Das französische Parlament hat den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen getan. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen am Dienstagabend eine Resolution an, die das Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Vertreter der französischen Muslime kritisierten das geplante Verbot als Stigmatisierung des Islam.

Der Resolutionstext, der auch generell auf "radikale Praktiken" verweist, die "Würde und Gleichheit zwischen Mann und Frau beeinträchtigen", ist rechtlich nicht bindend. Er soll dem eigentlichen Verbotsgesetz beigestellt werden, das erst im Juli ins Parlament kommt und jegliche Art von Vermummung in der Öffentlichkeit verbieten soll. Für die von der konservativen Regierungspartei UMP eingebrachte Resolution stimmten 434 Abgeordnete, unter ihnen auch ein großer Teil der Sozialisten. Gegenstimmen gab es keine, ein Viertel der Abgeordneten der Kammer nahm nicht an dem Votum teil.

Linke Opposition lehnt Verbot weiter ab

Trotz der breiten Zustimmung zu der Resolution lehnt es die linke Opposition weiter ab, Verschleierungsformen wie Burka oder Niqab im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten, wie Sozialistenchefin Martine Aubry sagte. Sie forderte die Regierung auf, den Empfehlungen des Staatsrates als höchster Verwaltungsinstanz zu folgen. Dieser hatte Ende März vorgeschlagen, das Burka-Verbot nur für Behörden und sicherheitsrelevante Orten zu verhängen.

Der Ganzkörperschleier sei "eine Bedrohung für unsere Gesellschaft", sagte hingegen UMP-Fraktionschef Jean-François Copé. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Totalverbot bis September von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wird. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Er sieht Geldbußen von bis zu 150 Euro bei Vermummung in der Öffentlichkeit vor.

Muslime warnen vor Stigmatisierung

Besser als ein gesetzliches Verbot sei es, muslimische Frauen zu überzeugen, auf die Vollverschleierung zu verzichten, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der französischen Muslime (CFCM), Mohammed Moussaoui. "Wir wollen nicht, dass der Islam durch dieses Verbotsgesetz für den Ganzkörperschleier stigmatisiert wird." Denn nur eine sehr kleine Minderheit der Frauen unter den mehr als fünf Millionen französischen Muslimen trage überhaupt den Schleier. Laut Innenministerium wären von einem Burka-Verbot höchstens 2000 Frauen betroffen.

Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

(APA)